Studer Heiner · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es geht um zwei Anträge, um den Antrag der Minderheit Egerszegi und um den Antrag Hollenstein. Um es ganz kurz zu fassen: Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, hier klare, saubere Gesetzgebung zu betreiben und die Übergangsfrist nicht zu bewilligen.

Ich möchte nicht wiederholen, was Ihnen im vorhergehenden Votum Herr Strahm dargelegt hat. Ich bitte Sie aber, auch den Antrag Hollenstein abzulehnen. Es ist in der Konsequenz nämlich auch nicht eine saubere Gesetzgebung, wenn Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig entschieden sind, unter dieses Gesetz fallen. Das ist nicht logisch, auch wenn ich von der Sache her durchaus Verständnis für das Anliegen habe.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, beide Anträge abzulehnen.