Fischer Roland · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Auch die grünliberale Fraktion wird dem Beschluss, die Neuen Kreditvereinbarungen zu verdoppeln, zustimmen.

Es gibt wohl kein anderes Land auf dieser Welt, welches von einer Instabilität der Finanzmärkte dermassen stark betroffen ist wie die Schweiz. Aufgrund unserer volkswirtschaftlichen und politischen Stabilität dient der Schweizerfranken schon seit einiger Zeit als sogenannte Safe Haven Currency: Der Franken ist ein sicherer Hafen für Anlegerinnen und Anleger, welche von einem Sturm - oder von anhaltenden Stürmen, muss man langsam schon fast sagen - auf den Finanzmärkten betroffen sind und teilweise auch überrascht wurden.

Gerade jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft durch die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sehr stark gefordert. Viele Staaten werden - nicht immer unverschuldet, das ist klar - durch den wirtschaftlichen Einbruch an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten stossen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass finanzielle Probleme in einzelnen Staaten, vor allem, wenn es sich um grössere Staaten handelt, Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben.

Wann immer es auf den Finanzmärkten Turbulenzen gibt, flüchten Anlegerinnen und Anleger in stabile Währungen, zu denen auch der Schweizerfranken gehört. Das kann ein Vorteil sein, der sich zum Beispiel in tieferen Zinsen zeigt. Es hat aber auch Nachteile; sie zeigen sich zum Beispiel in einer schon fast chronischen Überbewertung des Frankens. Wir kennen diese Situation seit der Finanzkrise 2008 und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise im Euroraum. Unsere Nationalbank verliert faktisch ihre Unabhängigkeit, es sei denn, sie nähme eine noch stärkere Aufwertung des Frankens in Kauf, mit schweren Folgen für unsere Exportwirtschaft. So wie die amerikanische, die britische, die japanische und auch die Europäische Zentralbank musste sie die Geldmenge durch Zukäufe von Fremdwährungsanlagen ausdehnen. Die Folgen sind uns bekannt: eine aufgeblähte Bilanz der Nationalbank, Negativzinsen und die Gefahr einer [PAGE 583] spekulativen Blase auf den Immobilienmärkten. Die Verhinderung von internationalen Finanzkrisen ist deshalb im ureigenen Interesse der Schweiz. Dazu leistet der Internationale Währungsfonds einen wichtigen Beitrag.

Neben der Finanzmarktstabilität ist jedoch für uns Grünliberale noch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Mit der Beteiligung an den Neuen Kreditvereinbarungen unterstreicht die Schweiz ihre Bedeutung als zuverlässige, glaubwürdige Partnerin von internationalen Organisationen und ihr Bekenntnis zum Multilateralismus; denn als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir auf ein gut funktionierendes System von multinationalen Regeln und auf dessen Stabilität angewiesen.

Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen.