Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Agglomerationen entwickeln sich sehr schnell. Statistiken basieren ja meistens auf der Vergangenheit. Um also künftige Entwicklungen besser in diese Agglomerationsprogramme einfliessen zu lassen, möchte die Motion den Kantonen neu die Möglichkeit geben, in Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan sinnvolle Anpassungen des Agglomerationsperimeters vorzunehmen. Es ist klar: Es handelt sich hier um punktuelle Anpassungen der aktuellen Perimeter und nicht um eine massive, flächenhafte Ausdehnung.

Der Kommissionssprecher hat ebenfalls erwähnt, dass wir die Liste dieser beitragsberechtigten Gemeinden in die neu geschaffene Verordnung zum Programm Agglomerationsverkehr überführen können; das ist auch der richtige Ort dafür. Eine solche Anpassung ist ohne grosse Aufwendungen durch mein Departement möglich. Das heisst, dass die Kommissionsmotion, die Ihre Kommission zusammen mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz abgestimmt hat, breit getragen ist.

In diesem Sinne nimmt der Bundesrat diese Motion ebenfalls gerne an. Er ist der Meinung, dass wir hier mit den Kantonen zusammen diese Agglomerationsperimeter noch besser und präziser definieren können. Das ist eine gute Sache. Das gibt den Kantonen, glaube ich, diesen Spielraum, den sie dann auch nutzen können.