Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung.

Ich bin sehr froh über die Diskussion in Ihrer Kommission. Natürlich hat man ein Interesse zu wissen, ob jemandem der Führerausweis entzogen worden ist. Heute hat die Polizei, wenn sie die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Ort kontrolliert, die Möglichkeit festzustellen, ob einer Person im Moment der Führerausweis entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob er befristet oder auf unbestimmte Dauer entzogen wurde. Die Beamten haben jederzeit Zugriff auf das Fahndungssystem Ripol. Dort sind alle wichtigen Angaben zu den Fahrzeuglenkenden aufgeführt und abrufbar. Diese Möglichkeit galt und gilt weiterhin für alle Einzelfälle. Wenn aber automatische Fahndungs- und Kontrollsysteme [PAGE 320] eingesetzt werden, erkennen diese die Nummernschilder, die aber - der Kommissionssprecher hat es eben ausgeführt - nicht zwingend dem Inhaber oder der Person, die das Fahrzeug lenkt, entsprechen. Wenn aufgrund des Nummernschildes gefolgert wird, dieser Person sei der Fahrzeugausweis entzogen worden, und sie deshalb von der Polizei angehalten wird und sich ausweisen muss, obwohl sie einfach nur das Fahrzeug lenkt, dann vermischen wir hier zwei Dinge. Das ist nicht sinnvoll - v. a. nicht in einer Zeit, in der ein Fahrzeug tendenziell häufiger von verschiedenen Lenkerinnen und Lenkern gefahren wird und man aufgrund des Nummernschildes eben nicht einfach Rückschlüsse auf die Lenkerin oder den Lenker ziehen kann.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt. Ich bin froh, dass Ihnen die Kommission dasselbe empfiehlt.