Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Kollege Lüscher hat den Antrag auf Nichteintreten zurückgezogen. Wir von der SVP-Fraktion waren eigentlich klar der Meinung, dass wir die Vorlage gesamthaft anschauen und nicht diesen Teil herausbrechen sollten. Aber nun ist dieser Antrag zurückgezogen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Nidegger auf Rückweisung zuzustimmen, damit die hängigen Punkte, Verfahrensschritte und Optimierungen gemacht werden können - vor allem auch deswegen, weil jetzt in der Kommission für Rechtsfragen sehr viele Anträge auf dem Tisch liegen, die sich ausserhalb der bundesrätlichen Vorlage befinden -, damit hier das Gesamtbild angeschaut werden kann und damit wir alles miteinander beraten können.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Nidegger zu folgen. Sollte dieser Minderheitsantrag nicht durchkommen, sind wir in der SVP-Fraktion natürlich in der Zwickmühle. Es handelt sich um ein Anliegen, das in der Praxis sehr dringlich und dringend ist. Da wird uns nichts anderes übrig bleiben, als zuzustimmen, auch wenn wir es natürlich lieber gesehen hätten, wenn die gesamte Revision als Paket behandelt worden wäre.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Nidegger zu folgen, damit trotzdem noch versucht wird, das Gesamtpaket anzuschauen und zu diskutieren, in der Detailberatung dann - ich werde mich da nicht mehr zu Wort melden - der Mehrheit zu folgen und am Schluss, falls der Antrag der Minderheit Nidegger nicht durchkommen sollte, der Vorlage zuzustimmen.