Müller Damian · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Besten Dank für die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation. Allerdings stellt mich diese Antwort nicht ganz zufrieden. Zuerst möchte ich positiv hervorheben, dass der Bundesrat das Problem erkannt hat und sich gewillt zeigt, zu handeln.

Schöne Worte reichen aber nicht, wenn es darum geht, das Netznutzungsmodell verursachergerecht auszugestalten. Es braucht Massnahmen, es braucht Taten: Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Bei den bundesrätlichen Ausführungen fehlen leider die Antworten auf einige meiner Fragen. Ich hoffe aber, dass der Bundesrat dies mit den Erkenntnissen der angekündigten Studie bald nachholen wird.

Frau Bundespräsidentin, das heutige System stammt aus einer Welt der zentralen Kraftwerke. Die Welt von morgen ist aber eine andere. Es wird eine Welt sein, in der es auf den Stromnetzen nicht mehr nur in eine Richtung geht, sondern in der auch Gegenverkehr stattfinden wird. Dezentrale Produzenten von Strom tragen zu geringeren Netzkosten bei. Sie werden aber heute am Markt dafür nicht entschädigt, sondern sogar benachteiligt, denn ihre Kunden bezahlen Netzgebühren für überliegende Netze, die sie gar nicht nutzen. Die Fragen nach den wahren Kostentreibern im Netz und danach, welche Rolle die Distanz spielt, blieben leider unbeantwortet.

Die vom Bundesrat erwähnten Massnahmen, die in der Revision des Stromversorgungsgesetzes umgesetzt werden sollen, namentlich die Erhöhung der Leistungskomponente, lösen das Problem nicht. Die Erhöhung der Leistungskomponente bei den Netznutzungstarifen kann für die Rentabilität dezentraler Anlagen sogar kontraproduktiv sein. So reduziert sie z. B. den Anreiz, vom Eigenverbrauch Gebrauch zu machen. Es braucht also weitere Anreize, damit möglichst viel Strom aus dezentraler Produktion konsumiert wird, damit weniger Leitungen gebaut werden müssen. Es wäre deshalb richtig, zusätzlich zur Leistung die Distanz in die Netzkosten einzurechnen, analog zum LSVA-System.

Ich bitte den Bundesrat, das Parlament über die laufenden Arbeiten zu diesem Thema auf dem Laufenden zu halten und für die Revision des Stromversorgungsgesetzes eine Lösung zu suchen, die der Problemstellung gerecht wird, damit auch seine Strategie der sogenannten Solarenergie effektiv aufgehen kann.

Ich danke der Frau Bundespräsidentin, wenn sie diese Inputs in die weiteren Arbeiten einfliessen lässt.