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Wortprotokoll

Zuerst zu den Krediten beim EDA: Wie ich schon im Eintretensreferat gesagt habe, geht es um insgesamt 400 Millionen Franken. Die Überlegung des Bundesrates war, dass wir etwa 40 Milliarden für diese Covid-Krise ausgeben und dass wir 1 Prozent davon für internationale Beträge einschliessen. Das ist auch im internationalen Vergleich nicht viel, wir sind damit aber auch nicht am Schwanz. Ich glaube, es ist ein angemessener Beitrag.

Wenn wir diese 400 Millionen noch aufschlüsseln, so geht ein grosser Teil davon - 200 Millionen - als rückzahlbares Darlehen an das IKRK. Hier möchte ich vielleicht an all diejenigen appellieren, die die Neutralität der Schweiz immer ins Zentrum stellen: Das IKRK mit Sitz in Genf ist auf dem internationalen Parkett eine hervorragende Visitenkarte für die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz. Ich glaube, es steht der Schweiz gut an, diese Institution, die weltweit tätig ist, aber den Sitz in der Schweiz hat, zu unterstützen; dies gerade als internationales Signal, als Zeichen der Neutralität. Der Kredit - diese 200 Millionen - wird ab 2024 in vier Raten à 50 Millionen zurückbezahlt. Das Geld kommt also zurück, es dient der Überbrückung und ist gedacht für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dieser Krise sofort getätigt werden müssen. Das ist nichts Verrücktes, es ist etwas Sinnvolles, es passt zur Schweiz - ich würde sogar sagen: Es passt massgeschneidert zur Schweiz.

Dann gibt es eine Reihe von kleineren Krediten, die wir Ihnen unterbreiten. Einerseits setzen wir die Motion 20.3131 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für 100 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe um, die Sie angenommen haben. Das ist hier eingeschlossen. Dann gibt es noch kleinere Beiträge für Impfstoffe usw., die durchaus Sinn machen, die mit anderen Geberländern koordiniert sind und damit auch eine gewisse Wirkung entfalten können. Wenn Sie die internationale Situation beobachten, dann sehen Sie, dass es nötig ist, sofort Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Krise, wie auch bei uns, einzudämmen oder Soforthilfe zu leisten. All diese Kredite, die wir Ihnen unter diesem Titel unterbreiten, gehen in diese Richtung - im internationalen Kontext koordinierte Soforthilfe -, damit diese Hilfe auch geleistet werden kann. Wir sprechen bei diesen Beiträgen wirklich von den Ärmsten, und wir werden entsprechend auch alles daransetzen, dass diese Gelder gerade an die Front kommen.

Ich bitte Sie in dem Sinn, diesem einen Prozent zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Es ist ein ausgewogenes Paket, das wir international abgestimmt haben. Man könnte sagen, selbst in diesem internationalen Paket sind mit dem Darlehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 200 Millionen Franken eigentlich für das Image der Schweiz. Diese 200 Millionen Franken, die wir sonst verschiedenen Organisationen zukommen lassen, machen durchaus Sinn. Ich bitte Sie also, beim EDA und beim EFD - da ist auch ein Teil dieses Kredites vorgesehen - die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme damit noch zum Ausbau der indirekten Presseförderung. Auch hier gibt es einen Minderheitsantrag. Hier mache ich einfach darauf aufmerksam, dass wir nichts anderes machen, als zwei gleichlautende Motionen, die in beiden Räten angenommen wurden, umzusetzen. Wir erfüllen also den Auftrag des Parlamentes. Wenn Sie sich anders besinnen, dann liegt das bei Ihnen. Der Bundesrat aber hat diesen Auftrag, und den erfüllen wir hiermit.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass bei Ihnen bereits das grosse Massnahmenpaket zugunsten der Medien unterwegs ist. Das gibt dann die Gelegenheit, die Diskussion über Presseförderung, Gewichtung usw. zu führen, die Herr Strupler bei der Begründung des Minderheitsantrages angesprochen hat. Ich glaube durchaus, dass das dann notwendig sein wird, weil die Medien auch in einer Art [PAGE 631] struktureller Krise sind. Das hier ist aber meiner Meinung nach der falsche Ort, um diese Diskussion zu führen. Es ergibt sich dann im nächsten Jahr in beiden Räten in Zusammenhang mit der genannten Vorlage die Gelegenheit dazu. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen und bei Ihrem letztmaligen Beschluss zu bleiben, mit dem Sie die Motionen angenommen haben.

Zusammengefasst: Alle Minderheitsanträge in diesem Block sind aus Sicht des Bundesrates abzulehnen.