Molina Fabian · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Der Brexit stellt alle Staaten Europas vor grosse Herausforderungen - auch die Schweiz. Auch wenn das britische Volk mehrheitlich "Leave" gestimmt hat, will und kann niemand die EU wirklich verlassen. Da geht es dem Vereinigten Königreich gleich wie der Schweiz.

Die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern waren immer eng und werden es auch immer bleiben. Das zeigt sich nach dem Brexit exemplarisch. Fast 35[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Vereinigten Königreich und rund 43[NB]000 Britinnen und Briten in der Schweiz. Allen diesen Menschen gilt es, trotz Brexit und Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU, eine Perspektive zu geben. Das tun wir mit der vorliegenden Vorlage, und die sozialdemokratische Fraktion bedankt sich beim Bundesrat ausdrücklich für die geleistete Arbeit.

Bei den Verhandlungen zum Abkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich über die erworbenen Rechte wurde klar, wie eng die Beziehungen der Schweiz mit den EU-Ländern im Rahmen der Personenfreizügigkeit sind. Für Schweizerinnen, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, und Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Schweiz arbeiten, geht es um enorm viel: Es geht um ihre wirtschaftliche Existenz, um den Schutz ihrer Familienangehörigen, um das Recht, hier zu wohnen, um die Fortführung ihrer Ausbildung, die Anerkennung ihres Abschlusses und den Schutz ihrer Renten und Sozialversicherungsbeiträge. Würde all dies auf einmal wegfallen, wie es passieren würde, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen würde oder wenn Sie das Abkommen, das heute vorliegt, ablehnen würden, stünden in diesem Fall 80[NB]000 Menschen vor dem Nichts. Daran sollten wir uns am 27. September bei der Abstimmung über die Kündigungs-Initiative erinnern. Fällt die Personenfreizügigkeit, so wie es die SVP will, vernichtet dies die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.

Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass die SVP-Fraktion Ihnen heute empfiehlt, der Personenfreizügigkeit - der genau gleichen Personenfreizügigkeit, wie sie sie im Fall der EU bekämpft - im Fall des Vereinigten Königreichs zuzustimmen.

For us Social Democrats, one thing remains clear: Dear British friends, you are welcome here and you always will be. The friendship between Switzerland and the United Kingdom is old and will continue for a long time to come. Today, Switzerland and the United Kingdom have the historic task of following the path of European cooperation and integration. Because as European countries, we know where to find our friends when the going gets tough. And just as we welcome each other today in spite of difficulties, so will Europe when the time comes.

Bis dahin unterstützen wir die vorliegende Übergangslösung für die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, bis sich abzeichnet, welche Beziehungen das Vereinigte Königreich zu den europäischen Ländern mittelfristig pflegen wird. Für die SP ist klar, dass sich die künftigen Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich an europäischen Standards orientieren müssen. Längerfristige Alleingänge der Schweiz werden wir niemals akzeptieren.

Dies gesagt, bitte ich Sie, die Vorlage zu unterstützen.