Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Portmann, wenn etwas im Verfassungsrecht gleichzeitig genehmigt wurde, besteht eine Diskrepanz. Das ist hier so: Der Diskriminierungsartikel wurde gleichzeitig mit dem Ehebegriff vom Volk so verabschiedet. Das heisst, der Verfassunggeber wollte genau diese Widersprüche haben, dem Verfassunggeber war dieser Widerspruch bewusst - weil die beiden Dinge gleichzeitig erlassen wurden. Das können Sie nicht bestreiten, sie wurden gleichzeitig erlassen. Und es war schon immer die Meinung, dass der Verfassunggeber, wenn im Verfassungsrecht etwas gleichzeitig erlassen wird, diese Diskrepanz will. Wenn Sie jetzt also sagen, wir hätten eine Diskrepanz, müssen wir das auf Verfassungsstufe und nicht auf Gesetzesstufe regeln - weil es eben gleichzeitig erlassen wurde.