Würth Benedikt · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wenn wir in ein paar Monaten eine Analyse des Krisenmanagements in dieser Pandemie machen, dann werden wir vermutlich drei Bereiche auseinanderhalten und bewerten. Erstens: Wie haben wir die Gesundheitskrise im engeren Sinne bewältigt? Zweitens: Wie haben wir die Wirtschaftskrise bewältigt, wie kommt die Wirtschaftshilfe in der Praxis an? Welche Wirkung entfalten die Hilfen in den weiteren gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur und Sport? Drittens werden wir sicher auch eine Analyse in institutioneller Hinsicht machen müssen und Fragen stellen nach der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, nach dem Verhältnis von Exekutive und Legislative, nach der parlamentarischen Legitimation. Wir werden auch Fragen stellen müssen betreffend die Vorbereitung der einschlägigen Beschlüsse durch Verwaltung und relevante Interessengruppen.

Summa summarum wird man feststellen, dass sowohl vonseiten der Exekutive wie vonseiten der Legislative diese Krise in der Schweiz gut gemeistert worden ist. Der Bund hat bewiesen, dass er schnell arbeiten kann, wenn der politische Wille da ist. Bei allen Hilfsmassnahmen sollten wir uns zuerst aber auch die Frage stellen, ob es wirklich Aufgabe des Bundes ist und ob die definierten Rahmenbedingungen wirklich tauglich sind und der betroffenen Branche überhaupt helfen. Gibt es überhaupt eine Wirkung, oder führt es am Ende sogar zu einer Nulllösung?

Im Grundsatz ist anzuerkennen, dass der Bund versucht, die Probleme im Sport mit einem Paket aufzufangen. Das Hilfspaket zugunsten des Spitzenfussballs und zugunsten des Spitzeneishockeys hat meines Erachtens aber verschiedene Webfehler. Ich erwähne nur zwei, als Erstes die Ausgestaltung der Lohnreduktion. Um es vorwegzunehmen, mich stören selbstverständlich auch die Spitzengehälter im Fussball und im Eishockey. Lohnexzesse gibt es aber längst nicht in allen Clubs. Die Bandbreite der Personalbudgets ist enorm. Im Fussball reicht die Bandbreite etwa von 7 bis 40 Millionen; im Eishockey sind die Entgelte wesentlich tiefer, liegen aber auch in der Grössenordnung von 5 bis 12 Millionen. Die Möglichkeiten des Gesundschrumpfens sind für einen Club mit grossem Budget logischerweise grösser als für einen Club [PAGE 351] mit kleinem Budget, der bereits heute moderate Löhne bezahlt. Ich kann nachvollziehen, dass eine Lohnreduktion verlangt wird, aber die Modalitäten sind doch sehr speziell. Es sind wiederum nur diejenigen Clubs betroffen, die überhaupt Darlehen beziehen. Sofern der Darlehensanteil von einem Club innert drei Jahren nicht zurückbezahlt wird, was natürlich sehr realistisch ist, muss das durchschnittliche Einkommen aller am Ligabetrieb teilnehmenden Spieler um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Die Reduktion muss also im Pool aller Clubs, die Darlehen beziehen, erfolgen. Wie das praktisch vollzogen werden soll, scheint mir nicht klar. Auch hier sind alle Darlehensnehmer in einer Art Schicksalsgemeinschaft.

Wenn ein Sachverhalt völlig dispers ist, dann schreit das aus meiner Sicht geradezu nach einer föderalen Lösung. Wieso überlassen wir die Lösung dieses Problems nicht den Kantonen, wo die Clubs auch domiziliert sind? Die Kantone können sehr gut beurteilen, ob ein Bedarf für eine Hilfe ausgewiesen ist oder nicht. Eine Bundeslösung kann meines Erachtens bei einer solch dispersen Ausgangslage kaum zu einer vernünftigen Lösung führen.

Es gibt einen zweiten Webfehler, nämlich die solidarische Haftung. Das Konstrukt ist so konzipiert, dass alle Darlehensnehmer unter sich solidarisch haften. Gleichzeitig besteht ein Darlehensverhältnis zwischen dem Bund und den beiden Ligen, der Swiss Football League und der Swiss Ice Hockey Federation. Das bedeutet, dass zumindest indirekt auch Clubs, die nicht Darlehen beantragen, im schlechtesten Fall zu Schaden kommen können. Das ist per se fragwürdig. Aber ich frage Sie insbesondere: Würden Sie, wenn Sie Clubpräsidentin oder Clubpräsident wären, wirklich ein Darlehen beantragen, wenn Sie gleichzeitig wissen, dass Sie solidarisch mit einem anderen Darlehensnehmer haften? Fakt ist, dass das Risiko aufgrund dieser solidarischen Haftung insbesondere für die kleinen Clubs, für die Clubs mit schwacher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht einschätzbar ist. Der Spitzensport ist ja bekanntlich ein äusserst volatiles und unberechenbares Geschäft. Ein Clubpräsident, eine Clubpräsidentin kann dieses Solidarhaftungsrisiko bei seriöser Clubführung eigentlich gar nicht verantworten.

Ich bin aufgrund dieser Webfehler ziemlich sicher, dass dieses Hilfspaket am Ende eine Nulllösung werden wird. Bundesrat Maurer hat das im Prinzip vorhin auch bereits eingeräumt, indem er gesagt hat, dass möglicherweise kaum solche Anträge eingereicht werden, weil eben diese Webfehler bestehen. Bevor es dann aber so weit ist, das lehrt die Geschichte immer wieder, werden natürlich die Betroffenen nochmals Druck auf die Politik ausüben. Man wird Nachverhandlungen verlangen, damit der schwarze Peter auf keinen Fall bei den Ligen bleibt. Es ist nämlich zu beachten, dass die fraglichen Rahmenbedingungen alle im ordentlichen Verordnungsrecht gesetzt sind. Das kommt alles gar nicht ins Parlament. Wir können darum diese Diskussion nur anhand dieser Budgetposition führen.

Ich bin aber der Meinung, dass mit einer Nulllösung niemandem geholfen ist. Zuerst einmal ist den Clubs nicht geholfen, die wirtschaftlich diese Corona-Krise bewältigen müssen. Es ist dann aber auch dem Bund nicht geholfen. Er hat einen Kredit, den er möglicherweise nicht ausgeben wird bzw. nicht ausgeben kann. Ein Kredit ist ja immer zuerst einmal eine Ausgabenermächtigung und nicht eine Ausgabenverpflichtung. Es ist insbesondere auch den Kantonen nicht geholfen. Wenn die Regierungen in den Kantonen Hilfen zugunsten von Clubs beantragen, dann werden die Parlamente sagen: Jetzt soll doch der Bund zuerst einmal!

Ich glaube, das ist keine gute Situation. Die Katze wird sich in den Schwanz beissen. Ich will persönlich keine solche Nulllösung. Für mich ist der Spitzensport auch wichtig. Ich habe nichts gegen diesen Spitzensport. Ich glaube, wir brauchen eine Lösung. Darum stelle ich diesen Einzelantrag, den ich schon in der WBK zum Mitbericht gestellt habe. Er wurde dort mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Ich komme zum Fazit. Ich persönlich bin der Meinung, diese Übung ist vertrackt. Wenn wir zurückschauen, dann sehen wir: Wir machen doch immer wieder die gleiche Erfahrung. Vertrackte Übungen sollte man besser früher als später stoppen. Sie werden im Laufe der Zeit nicht besser. Mit einer Streichung ist klar: Da setzen wir einen klaren Pflock. Damit können alle Beteiligten nochmals gründlich über die Bücher. Der Spitzenfussball und das Spitzeneishockey gehen ganz sicher nicht unter, wenn Sie heute Nein sagen. Insbesondere eröffnet ein Nein auch die längst überfällige Diskussion darüber, ob die Kantone primär für allfällige Rettungsmassnahmen ihrer Clubs verantwortlich wären, was eigentlich meinem Verständnis entspricht. Dieses Problem sollte nach Massgabe des konkreten Bedarfs vor Ort gelöst werden. Ich möchte Sie darum einladen, meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Zum Schluss: In dieser Corona-Krise war oft auch vom Selbstbewusstsein des Parlamentes die Rede. Seien wir ehrlich: Bis jetzt hat sich dieses Bewusstsein darin erschöpft, die vom Bundesrat konzipierten Hilfspakete noch auszuweiten. Bundesrat Maurer hat sich ja darüber auch ein bisschen in der Presse beklagt. Ich kann es auch nachvollziehen. Obwohl wir uns in der Schweiz ja vieles leisten können, scheint es mir bei diesem Thema nun angebracht, dass wir das Ganze, gerade als Ständerat, als Chambre de Réflexion, etwas grundsätzlicher anschauen. Ich persönlich bin für mich zum Schluss gekommen, dass wir hier Nein sagen sollten, um das Tor für eine bessere Lösung zu öffnen, die am Schluss auch in der Praxis funktionieren wird.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag unterstützen.