AB 261776

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, das Postulat abzulehnen. Wir müssen uns vorerst überlegen, wo wir stehen. Diese Aktion mit den Bürgschaftskrediten ist jetzt während zweieinhalb Monaten gelaufen, und sie läuft noch zwei [PAGE 359] Monate weiter. Wir sind eigentlich mittendrin und haben keinen Überblick, keine Fakten und keine Zahlen darüber, wer am Schluss Kredite beantragt, wie auch immer das läuft, wie es regional, wie es branchenmässig verteilt ist. Wir wissen auch noch nicht, und das ist ein wesentlicher Faktor, wann wir wieder einen Normalbetrieb erreichen werden und wie die Schäden aussehen könnten. Wir sind also mittendrin, und mittendrin einen Bericht in Auftrag zu geben, gibt ein falsches Signal, weil wir jetzt immer die Linie verfolgt haben: Wer einen Bürgschaftskredit beantragt, zahlt diesen auch zurück. Er unterschreibt dafür. Das geschieht bewusst: Ich erhalte Geld und bezahle es wieder zurück.

Mit diesem Postulat, mit diesem Auftrag senden Sie ein völlig anderes Signal aus: Wir gehen von Schäden aus und haben das zu regulieren. Das Postulat geht über die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung hinaus. Wie Sie schreiben, müssen die Voraussetzungen zum Erhalt einer Solidarbürgschaft erfüllt sein. Eigentlich können also alle, die keinen Kredit beansprucht haben, aber die Voraussetzungen erfüllt hätten, nachher einen Schaden geltend machen. Da kann ich Ihnen sagen, da kommen noch 200[NB]000 oder 300[NB]000 dazu, mindestens. Fast alle haben irgendeinen Schaden erlitten. Risiko auf sich zu nehmen, gehört zur unternehmerischen Tätigkeit, das kann man nicht ausschliessen. Der Staat kann nicht jedes Risiko ausgleichen, das geht einfach nicht.

Es wurde darauf hingewiesen: Wie erheben, wie berechnen wir diese Schäden, die tatsächlich entstanden sind? Es ist nicht möglich, das über einen Leisten zu schlagen. Das geht einfach nicht, wenn wir von Zehntausenden solcher Gesuche sprechen.

Mich macht natürlich auch hellhörig, dass der Schadenregulierungsfonds durch Bundesmittel finanziert werden soll. Es braucht also zusätzliche Mittel. Ich glaube, im Moment ist es der falsche Zeitpunkt, es weitet aus und sendet ein falsches Signal. Wenn die Medien morgen schreiben, der Ständerat wolle einen Schadenregulierungsfonds, dann werden die Gesuchszahlen wieder steigen, das kann ich Ihnen versichern. Alle, die jetzt zurückhaltend waren und andere Lösungen gesucht haben, gehen dann davon aus, dass die Vollkaskoversicherung funktioniert. Sie riskieren es dann auch noch, der Bund bezahlt ja am Schluss. Das geht einfach nicht!

Selbstverständlich, da haben die Postulanten schon recht, werden wir uns dann Überlegungen machen müssen, was mit Bürgschaftskrediten zu tun ist, die nicht zurückbezahlt werden können. So weit sind wir aber vielleicht 2021 oder 2022, wenn wir sehen, wie das funktioniert. Da sind wir selbstverständlich auch mit den Banken im Gespräch, wir werden das laufend anschauen und beurteilen. Aber so geht es nicht.

Das Postulat beinhaltet noch eine andere Gefahr, jene des Strukturerhalts. Wenn einmal ein Schadenregulierungsfonds besteht, müssen Sie ja beurteilen können, ob wir etwas decken. Die meisten, die nicht bezahlen können, sind ja strukturschwache Betriebe. Wollen wir wirklich noch einmal Geld nachschiessen, um strukturschwache Betriebe am Leben zu erhalten? Das braucht dann andere Massstäbe. Dazu sind wir im Moment schlicht und einfach nicht in der Lage.

Natürlich ist es nur ein Postulat, aber in der Situation, in der wir stehen, wäre es ein gefährliches Signal des Ständerates, hier einen Schritt weiter zu gehen. Meiner Meinung nach dürfen Sie das nicht tun, um den Prozess, der jetzt läuft, nicht zu stören und in eine falsche Richtung zu lenken. Sie beanstanden ja mit einem gewissen Recht, dass wir viel oder sogar zu viel Geld ausgeben. Aber hier senden Sie noch einmal ein Signal in diese Richtung aus.

Wir sollten die Linie beibehalten: Wir entschädigen den Arbeitsausfall, und wir sichern die Liquidität, aber wir gehen[NB]sonst nicht in die Verantwortung, und wir leisten keine A-Fonds-perdu-Beiträge. An dieser Linie müssen wir festhalten, das entspricht meiner Meinung nach unserer Mentalität, und es entspricht dem Verständnis, das ich von einem Unternehmer habe. Ein Unternehmer muss ein Risiko eingehen, sonst wird er nie Unternehmer. Es kann in Einzelfällen andere Risiken geben.

Der Staat kann auch nichts dafür, dass wir diese Krise hatten. Er hat versucht, die Bevölkerung zu schützen, zwischen den verschiedenen Gütern abzuwägen. Er ist nicht für jeden Schaden verantwortlich, das darf er einfach nicht sein. Es wäre eine völlig falsche Mentalität, die wir hier entwickeln würden. Das Postulat gibt einen Auftrag in diese Richtung, und dieser wird so verstanden. Es ist ein unausgereifter Gedanke am falschen Ort.[GZ]

Bitte lehnen Sie das Postulat ab!