Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, das Postulat nicht anzunehmen, auch wenn es, wie man mir sagt, "nur" ein Postulat ist. Es wurde in der Finanzkommission zuerst als Motion beantragt, und als Motion, finde ich, hätten wir die Forderung ganz deutlich bekämpfen müssen. In der Form eines Postulates könnte man dem Bundesrat und der Bundesverwaltung den Auftrag geben, einen Bericht zu schreiben; ja, das könnte man. Ich möchte aber sagen, was mich trotzdem schon in der Finanzkommission zu meiner klaren Ablehnung gebracht hat.

Ich habe nochmals gelesen, was drinsteht: Man soll prüfen, ob man einen Fonds schafft, der die gänzliche oder teilweise Begleichung des durch die Massnahmen zur Begrenzung der Covid-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schadens übernimmt. Das ist für mich eine ungeheuerliche Vorstellung, abgesehen davon, dass ich keine Ahnung habe, wie man diesen Schaden berechnen soll. Es wird dann im Text weicher: Die Abgeltung soll sich nach der Höhe des Schadens und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bundes richten. Also kann man sagen: Ja, okay, der Bundesrat kann dann einfach argumentieren, dass wir das Geld nicht haben, und es also nicht machen. Aber dann bringt es ja auch nichts.

Ich finde, es ist nicht notwendig, dieses Postulat anzunehmen, weil es eine Piste ist, die uns nicht dient. Der Berichterstatter, Herr Kollege Rieder, hat vorhin gesagt, dass uns dieses Postulat den Weg aufzeichnen kann, wie wir aus den Solidarbürgschaften herauskommen, die wir als Massnahme gewählt haben, um dieser Krise zu begegnen. Das muss der Bundesrat aufzeigen, daran arbeitet er ja, und er wird uns diesen Weg auch vorlegen. Aber dazu braucht er dieses Postulat nicht.

Ich hatte von Anfang an immer Sympathien dafür, auch A-Fonds-perdu-Beiträge zu vergeben. Andere Länder haben das gemacht. Das hätte man für sehr kleine Firmen machen können. Mit den Solidarbürgschaften hat sich die Schweiz jetzt für einen anderen Weg entschieden, der insgesamt auch überzeugend ist. Es ist ein Gesamtkonzept mit den Elementen Kurzarbeit und Solidarbürgschaften. Jetzt einfach hinterher nochmals irgendwie etwas obendrauf zu setzen, das halte ich nicht für möglich und auch nicht für notwendig. Ich halte es für sinnvoller, wenn einem Unternehmen, das eine Perspektive für die Zukunft hat, diese Darlehen aber tatsächlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen kann, diese Darlehen erlassen werden. Aber es muss eben ein Unternehmen sein, das eine Zukunft hat. Wenn man jetzt einen solchen Fonds macht, dann, fürchte ich, wird einfach zuerst nochmals Geld eingeschossen, und später muss trotzdem ein Konkursverfahren eingeleitet werden.

Mir gefällt also die Grundidee dieses Fonds nicht, und deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen und der Verwaltung keinen weiteren Auftrag zu geben, noch etwas auszuarbeiten.