AB 261857

Wortprotokoll

Der Bundesrat, das vorab, wird in einigen Wochen eine Klausur unter dem Titel "Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation" durchführen. Da werden wahrscheinlich genau solche Ideen geprüft werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, etwa in der Gastronomie, steht meiner Meinung nach nicht im Vordergrund. Die Wirkung wäre flächendeckend und dürfte wohl auch eher klein sein. Es wäre sozusagen eine Massnahme mit der Giesskanne.

Um beim Tourismus zu bleiben: Ich bin auch der Meinung, dass in diesem Bereich noch etwas notwendig ist. Wir müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir noch nicht drei Monate in diesem Krisenmodus sind. Wir wissen nicht, wie lange das dauert, welche Auswirkungen es haben wird, welche Branchen sich rascher erholen. Der Bundesrat wird den eingeschlagenen Weg weitergehen und möglichst gezielt unterstützen, wo es entsprechend notwendig ist. Wenn wir das so anschauen, dann sehen wir: Es ist auch nicht nur eine Bundesaufgabe, die zu lösen ist. Wir werden für diese Aufgaben auch die Kantone, die Regionen, andere Wirtschaftsunternehmen usw. einbeziehen müssen. Ich würde wieder einmal dafür plädieren, nicht nur zu versuchen, über Steuersenkungen Anreize zu schaffen, gerade wenn ich an die Tourismusbranche denke. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was mir jeweils gesagt wird, dann sind wir mit unseren Vorschriften schon nahe an einer Schikanierung der Branche.

Vielleicht müssten wir uns auch einmal überlegen, ob wir nicht gewisse Vorschriften lockern und vereinfachen können, um so gewisse Kosten zu senken. Wir haben in guten Zeiten - das ist normal - Speck angesetzt. Wir haben Swissness. Wir haben immer mehr gefordert. Vielleicht wäre es eine sinnvolle flächendeckende Massnahme, in der Detaillierung der Gesetze zurückhaltender zu werden. Dafür wird es auch wieder die Kantone brauchen. Wenn ich daran denke, was wir in dieser Krise in drei Tagen entschieden haben, im Normalfall brauchen wir dafür drei Jahre - wir sollten etwas von diesem Schwung mitnehmen. Das würde in diesen Branchen auch Zuversicht ausstrahlen.

Ich meine nicht, dass wir alles nur noch per Notrecht beschliessen sollten, aber mir scheint es ein ganz wichtiges Element zu sein, dass wir uns wieder einmal überlegen, wo wir gut waren und was wir verbessern können.

Wir beantragen die Ablehnung dieser Motion. Sie ist sehr allgemein gefasst. Wir befassen uns ohnehin mit diesen Fragen. Vielleicht kommt die eine oder andere Idee, die auch in anderen Vorstössen vorkommt, dann in einem Gesamtpaket. Wir schauen das an. Wir müssen aus dieser Krise rausgehen. Nicht nur der Bund ist in der Verantwortung. Der Bund ist nicht für alles zuständig; es gibt sehr viele andere Akteure, die auch dafür zu sorgen haben, dass wir diese Krise meistern, dass wir aus dem Negativen vielleicht auch etwas Positives machen und daraus etwas Schwung mitnehmen.

Die Stossrichtung, die Herr Chiesa hier anspricht, werden wir im Bundesrat auch diskutieren. Wir beantragen die Ablehnung der Motion in dieser Form, denn wir müssten unter anderem noch etwas mehr Fakten haben darüber, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wann das wieder kommt und wo es kommt. Erst dann wüssten wir, worauf gezielt hinzuwirken ist. In einer Krisensituation flächendeckende Massnahmen zu beschliessen, ist in der Regel keine gute Lösung.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.