Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die Motion Salzmann möchte den Bundesrat beauftragen, den Verkauf der Ruag Ammotec zu stoppen. Die Motion hat im Wesentlichen zum Ziel, gewissermassen am Status quo festzuhalten.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich sehr eingehend mit dieser Motion auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit der Beratung der Motion haben wir oder mindestens Teile der Kommission auch einen Besuch der Ammotec in Thun durchgeführt. Wir haben Anhörungen durchgeführt, um uns ein möglichst umfassendes Bild von der Situation der Ammotec sowie der Motivationslage bezüglich des Verkaufs zu bilden und auch zu versuchen, die entsprechenden Folgen abzuwägen, die ein Verkauf hätte. Im Rahmen dieser Überlegungen ist eine knappe Mehrheit der Kommission zur Auffassung gekommen, dass im Sinn der Motion Salzmann der Verkauf der Ammotec nicht stattfinden sollte und die Motion entsprechend zu unterstützen sei.

Es gibt im Prinzip drei Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ammotec diskutiert worden sind: erstens die wirtschaftliche Entwicklung der Ammotec, zweitens verteidigungstechnische Überlegungen - die Ammotec ist Produzentin von Bestandteilen von Rüstungsgütern, im Wesentlichen von Patronen - und drittens die Frage des Reputationsrisikos für die Ruag respektive für den Bund, das sich aufgrund der Produktion und des Exports der Ammotec ergibt.

Die Überlegungen in Bezug auf diese drei Aspekte haben eine knappe Mehrheit dazu geführt, einen Verkauf abzulehnen, dies aus folgenden Gründen: Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Ammotec zunächst ein hocherfolgreiches Unternehmen. Sie ist in ihrem Bereich Weltmarktführerin. Sie kann als eigentliche Perle im Konzern betrachtet werden. Die Frage ist natürlich, wie sie sich weiterentwickeln kann und wie sie zu weiterem Kapital kommt, um sich weiterzuentwickeln. Kommt das Kapital vom Bund? Ist es Aufgabe oder Ziel des Bundes, die Ammotec weiterzuentwickeln, oder geht das besser durch einen Privaten? Aufgrund der Anhörungen, die wir durchgeführt haben, und der Diskussion haben wir festgestellt, dass wir uns weitgehend im spekulativen Bereich befinden. Das ist wahrscheinlich immer so, wenn man die Zukunft eines wirtschaftlichen Unternehmens beurteilt. Es gibt Argumente dafür, es gibt Argumente dagegen.

Ein Punkt, der in der Diskussion sicher wesentlich war, ist die Frage: Welches Schicksal würden in den beiden Konstellationen die Arbeitsplätze in Thun erleiden? Wir sind zur Ansicht gekommen: Auch wenn man mit dem Staatsbesitz der Ammotec nicht garantieren kann, dass die Arbeitsplätze in Thun vollständig respektive zu einem grossen Teil gesichert werden können, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Produktionsstandort Thun gehalten werden kann, in der jetzigen Konstellation um einiges grösser als nach einem Verkauf der Ammotec. Es wurde eingeräumt, und das ist klar: Man kann sich im Rahmen eines Verkaufs auch eine gewisse Gewährleistung "erkaufen". Aber das kann nicht langfristig und schon gar nicht für die Ewigkeit sein. Das heisst, insgesamt sind wir, obwohl die Gemengelage mit Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft der Ammotec sicher nicht einfach ist, mehrheitlich zur Ansicht gekommen, dass es aufgrund der Sicherheit der Arbeitsplätze eher dafür sprechen würde, am Status quo festzuhalten.

Das Zweite sind die verteidigungstechnischen Argumente. Die Ammotec produziert Rüstungsgüter, die in einem Konfliktfall zwingend zur Verfügung stehen müssen. Jetzt ist die Frage immer: Wie autark ist man grundsätzlich mit Bezug auf die Produktion von Rüstungsgütern? Da müssen wir ganz ehrlich sein: In der heutigen Zeit sind wir nicht autark; wir sind abhängig von ausländischer Produktion. Auch die Ammotec, selbst wenn sie in der Schweiz produziert, braucht Güter, Rohstoffe, die aus dem Ausland kommen, um Patronen usw. produzieren zu können. Also, ehrlich gesagt, ganz autonom ist man nie. Die Frage ist nur, ob die Einsicht, dass man nicht ganz autonom ist, dazu führen muss, dass man jegliche Selbstständigkeit aufgeben muss. Da ist die Kommission mehrheitlich der Meinung: Nein, gerade in der jetzigen Corona-Situation - das war ein Thema in der Kommission - hat sich gezeigt, dass man eben plötzlich dasteht und sich die Frage stellt: Wo werden eigentlich Schutzmasken produziert? Wenn man dann feststellt, dass die Produktion von Schutzmasken im Ausland stattfindet, dann steht man halt da und muss schauen, wie man zu diesen Schutzmasken kommt.

Wir haben dann auch die Frage gestellt, wie lange es in einem solchen Fall dauern würde, den Produktionsstandort in der Schweiz - Thun - wieder aufzubauen, wenn man das Know-how weiterhin im Land hat. Die einhellige Antwort der Fachleute war, dass das zwei bis drei Jahre dauern würde.

Es ist zwar richtig und wurde auch gesagt, dass im Konfliktfall nicht die Patronen zählen, die produziert werden, sondern die Patronen, die am Lager sind. Das ist sicherlich richtig, nur - auch das zeigt die aktuelle Situation - sind in einem Konfliktfall Lager relativ schnell leer, und dann stellt sich die Frage, wie weiter produziert wird. Auch wenn wir mit dem Besitz der Ammotec nicht gänzlich autark sind, nicht einmal was die Produktion von Patronen betrifft, so ist doch mindestens ein Teil der Autonomie gewährleistet; das spricht aus verteidigungstechnischen Gründen eher für den Status quo als für einen Verkauf.

Schliesslich ein drittes Argument, das mich persönlich sehr erstaunt hat: die Frage des Reputationsrisikos. Die Ammotec hat damit argumentiert, dass aufgrund der Exportsituation ein Reputationsrisiko für den Bund und für den gesamten Konzern bestehe. Die Nachfrage, was das bedeute, hat klar zum folgenden Statement geführt - ich zitiere nicht wörtlich, aber sinngemäss -: Mit der heutigen Situation könne man aufgrund der restriktiven schweizerischen Exportgesetzgebung mit Bezug auf Rüstungsgüter in vierzig Länder exportieren. Wenn man nicht unter der Restriktion der schweizerischen Exportgesetzgebung stehe, dann könne man in zweihundert Länder exportieren - und das sei natürlich entsprechend günstiger. Das mag sein. Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht unbedingt das Ziel, eine schweizerische Unternehmung nur deshalb zu verkaufen, damit die heiklen Teile dann im Ausland produziert und unter dem Radar der schweizerischen Exportgesetzgebung in sensible Staaten exportiert werden können. Das kann nicht Ziel unseres Handelns sein. Deshalb war dies sicherlich auch ein Argument dafür, zu sagen, wir wollten auch weiterhin die Kontrolle über die Produktion dieser Rüstungsgüter haben, um unsere Exportgesetzgebung durchzusetzen, auch wenn sie vielleicht restriktiv ist.

Mit diesen verschiedenen Argumenten - je nach politischem Lager mag das eine oder das andere ausschlaggebender gewesen sein - hat sich die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Annahme der Motion Salzmann ausgesprochen. Das also ist die knappe Mehrheit, die sich in der Kommission ergeben hat.