Reimann Lukas · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie wissen, dass dieser Entscheid der Verlängerung in der Vergangenheit ein hoch umstrittener Entscheid war. In einem Fall, als die Auns und die GSoA das Referendum ergriffen, kamen 122 462 Unterschriften zusammen. Dieses Mal verlängern Sie den Einsatz, Sie stocken auf, und Sie geben sich noch die Kompetenz zu weiteren Aufstockungen. Wie kommt es, dass der Bundesbeschluss dieses Mal nicht dem Referendum untersteht, ja nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt wird?