Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte das Votum unseres Kollegen Hess aufnehmen und wiederholen: Danke den Soldatinnen und Soldaten, die für die Swisscoy und die Kfor im Einsatz sind. Aber bleibt dort, macht euren Job weiter. Es ist wichtig für den Kosovo.

Wir haben jetzt während bald zwanzig Jahren bewiesen, dass unsere Arbeit dort nützlich ist. Es ist ein gutes Zeichen der Schweiz nach aussen, dass wir auch ausserhalb der Schweizer Grenzen für Sicherheit und Stabilität einstehen und bereit sind, uns für den Weltfrieden zu engagieren. Es ist auch ein Zeichen an die Bevölkerung des Kosovo und an die Diaspora, die bei uns lebt, dass uns ihr Daheim nicht wurst ist, sondern dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass Demokratie Zeit braucht und aufgebaut werden muss. Es braucht den Dialog, und vielleicht braucht es auch die robuste Unterstützung durch Polizeikräfte in Militäruniform, die entsprechend vermitteln, Brücken bauen, dafür sorgen, dass die Infrastruktur für alle Ethnien frei bleibt, und die einen Schutzwall bilden, wenn es wieder zu Streitigkeiten oder zu Ausschreitungen kommt. Das ist das, was wir in den vergangenen bald zwanzig Jahren getan haben.

Die Welt ist nicht perfekt, und sie ist auch im Kosovo bei Weitem nicht perfekt. Wenn ich aber zurückdenke an die Schweiz vor 200 Jahren, dann sehe ich ähnliche Probleme, und wir haben sie überwunden. Es braucht einfach Zeit.

Für uns Grünliberale wäre es auch wünschenswert, wenn wir die Soldatinnen und Soldaten unseres Detachements zurückziehen und vielleicht an anderen Orten auf der Welt helfen könnten. Aber die internationale Zusammenarbeit ist eben wichtig. Solange der Kosovo nicht wirklich befriedet ist, kann man auch nicht mit gutem Gewissen einfach sagen: "Wir lassen es jetzt sein. Wir haben zwar einmal A gesagt, aber B sagen wir jetzt nicht. Wir gehen lieber wieder nachhause. Schaut selber zu euch." Das ist nicht die schweizerische Art.

Vielleicht sollte sich die SVP für ihr Parteiprogramm einmal überlegen, ob die Neutralität der Schweiz nicht vielleicht auch dadurch gefestigt wird, dass man mithilft, an anderen Orten auf der Welt den Frieden zu schützen und zu stärken und vielleicht auch zu verhindern, dass es Migrationsströme gibt, die dann versuchen, in die Schweiz oder an andere Orte zu kommen.

Die Grünliberalen lehnen auch den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ab, die vorsieht, dass man die Arbeiten im Kosovo nur mit zivilen Mitteln macht. Ich stimme den Grünen insofern zu, als die Armee per se natürlich nicht das ist, was man braucht, um Polizeiarbeit zu machen. Ein Polizist hat eine andere Ausbildung, eine andere Aufgabe und untersteht letztlich auch einem anderen Regime als Soldaten. Mit unseren Kfor-Streitkräften sind wir aber ein Zwischending. Wir sind nicht als Besatzungsmacht dort, wie es Herr Hess gesagt hat - bei Weitem nicht! Wir sind unterstützend und anerkannt. Es ist leider auf dieser nicht perfekten Welt immer noch so: Wenn Sie in ziviler Kleidung etwas erreichen wollen, dann geht das, aber nicht im Konfliktfall. Im Konfliktfall wirkt eine Uniform doch etwas robuster. Das hat nichts damit zu tun, dass man einen Kampf führt, sondern es geht um Befriedung.

Bitte treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie den Antrag der Minderheit I auf Rückweisung ab, und stimmen Sie auch dieser moderaten Aufstockung zu, die der Situation geschuldet ist, wie sie sich heute zeigt. Haben wir Vertrauen in die demokratischen Prozesse, die dort ablaufen, und versuchen wir auf allen Wegen, Demokratie und Frieden zu fördern, wo wir das nur können! [PAGE 674]