Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen diese Vorlage in erster Linie darum unterbreitet, weil aus dem Parlament sehr viele Vorstösse gekommen sind, welche die Post betreffen. Es haben auch schon ein paar andere, sehr hitzige Diskussionen zur Post im Parlament stattgefunden. Ich muss aber festhalten, dass diese Vorstösse sich oft widersprochen haben. Natürlich wurde jetzt etwa von Herrn Fasel auf einige Vorstösse hingewiesen, die in eine bestimmte Richtung gehen, aber dasselbe Parlament hat andere Vorstösse, die genau in die andere Richtung gehen, auch überwiesen.

Nun wäre eigentlich der Bundesrat zuständig, aber weil sich diese parlamentarischen Vorstösse widersprochen haben, haben wir Ihnen diese Gesamtschau unterbreitet. Wir haben das in einem Bereich gemacht, in dem wir selber gemäss Gesetz, das Sie verabschiedet haben, zuständig wären. Was wir uns wünschen, ist, dass Sie sich über den Fächer, den wir Ihnen unterbreitet haben, aussprechen, dass Sie also sagen, was Sie gerne möchten. Wir haben Ihnen unsere Priorität genannt; wir möchten, dass Sie Ihre Priorität nennen. Die Kommission kommt zum selben Schluss wie der Bundesrat. Ich danke dafür, ich danke auch für die ausführliche Berichterstattung.

Es liegen nun aber Anträge auf Nichteintreten und auf Rückweisung vor. Statt Rückweisung und Nichteintreten hätte ich mir nun eher gewünscht, dass man sagt: Wir möchten Szenarium 1 oder Szenarium 2 oder Szenarium 3. Deswegen haben wir Ihnen das unterbreitet. Wenn Sie jetzt einfach "Njet" sagten und das Ganze zurückweisen wollten, würden wir nicht klüger; ich hätte lieber, Sie würden sich inhaltlich darüber aussprechen.

Nun zu den Massnahmen im Einzelnen, die wir Ihnen unterbreiten:

1. Wir möchten zunächst einmal eine Erweiterung der Qualitätsmessung, wie sie heute bereits existiert. Denn die Qualität der Post misst sich nicht an der Lautstärke der Interventionen; wenn man über einzelne Fälle am Mikrofon "ausruft". Wir möchten eine objektive Qualitätsmessung, die die gesamte schweizerische Bevölkerung, die die Dienste der Post in Anspruch nimmt, mit einbezieht.

2. Wir bringen Vorgaben zum Poststellennetz. Da haben wir auch eine Änderung unserer Politik vorgenommen. Ich kann [PAGE 1614] mich gut an viele Diskussionen hier erinnern, wo ich immer wieder gesagt habe, die Vorgabe sei "der Service public"; wie er bezüglich Poststellennetz erbracht werde, sei Sache der Post. Ich habe realisiert, dass eine solche Teilung politisch nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Parlament sich hier konkreter mit dem Umfang des Poststellennetzes befassen will.

Deswegen schlagen wir Ihnen hier nun eine Neuerung vor. Sie besteht darin, dass der Bundesrat die Eckpfeiler bezüglich Poststellennetz in einer Verordnung formulieren will. Wir haben Ihnen das unterbreitet, damit Sie sich hier über diese Kriterien, die wir dann in der Verordnung festlegen wollen, äussern können. Die Kommission hat das gemacht - vielen Dank. Aber wenn Sie andere Kriterien wollen, wäre es gut, diese zu nennen, statt einfach das Geschäft zurückzuweisen. Der Inhalt des Service public misst sich nicht einzig und allein an der Anzahl Poststellen, sondern es geht ja um die Dienstleistungen. Es geht darum, welche Dienstleistungen die Post erbringt und wie sie diese erbringt. Dies kann mit der Existenz einer Poststelle verbunden sein, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, wie Dienstleistungen durch die Post erbracht werden können: Agenturen, mobile Post, Hausservice, Postfilialen usw. Wir werden demnach die Verordnung so ausgestalten, dass einerseits der Umbauplan der Post unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bewertungsgremiums weitergeführt werden kann; andererseits wollen wir darauf achten, dass die Post ihr Netz weiterhin an die veränderten Verhältnisse anpasst. Die Post soll zudem vermehrt Agenturlösungen anstreben und die Öffnungszeiten, vor allem in den Randstunden, flexibler gestalten.

Wir haben eine unabhängige Umfrage zur Kundenzufriedenheit durchgeführt. Sie hat gezeigt, dass die neuen Angebote der Post sehr gut aufgenommen werden. Herr Aeschbacher hat von einer "zunehmenden Verschlechterung" gesprochen. Ich habe auch schon "ausgerufen" über irgendetwas, das bei der Post nicht geklappt hat. Ich muss dann immer etwas aufpassen, dass ich nicht eine allzu grosse Geschichte daraus mache; ich erzähle die Geschichte jetzt nicht. Aber es ist nicht objektiv, wenn man die Post im Allgemeinen dann an einzelnen persönlichen Ereignissen misst, die einen besonders aufregen. Deswegen möchten wir die Zufriedenheit nach objektiven Kriterien messen; deswegen haben wir eine unabhängige Umfrage gemacht.

Die Post hat die Umfrage also nicht selbst gemacht. Da muss ich halt immer wieder einen eklatanten Unterschied zwischen der offenbar ungeheuerlichen Unzufriedenheit des Parlamentes mit den Leistungen der Post und der Zufriedenheit, die objektive Umfragen ergeben, feststellen. Wir haben uns deshalb auch gegen Abgeltungen für das Poststellennetz ausgesprochen. Es ist nicht sinnvoll, nicht mehr benutzte Strukturen - und die Veränderungen im Konsumverhalten sind eben auch zur Kenntnis zu nehmen - zu finanzieren, obwohl die Grundversorgung auch mit neuen, flexibleren Formen aufrechterhalten werden kann.

Wir schlagen Ihnen neu auch eine Kontrolle des Poststellenmarktes vor. Beim Wort "Poststellenmarkt" brauchen Sie nicht schon vor Empörung in die Höhe zu schnellen: Ein Poststellenmarkt existiert heute; Sie müssen nicht sagen, er existiere nicht. Sie sehen die Konkurrenz der Schweizerischen Post ja auf der Strasse, und Sie erkennen die Arbeitsbedingungen dieser Konkurrenz - z. B. der Deutschen Post - schon an der Geschwindigkeit, mit der ihre Wagen auf der Autobahn fahren. Sie erkennen die Arbeitsbedingungen daran, dass die Konkurrenz unsere Geschwindigkeitslimiten nicht einhält, weil das Personal dort nach ganz anderen Kriterien angestellt ist, unter Leistungsdruck gerät und so die Schweizerische Post konkurriert.

Wir wollen eine Konzessionspflicht. Mit der Konzession sollen auch die arbeitsrechtlichen Minimalstandards eingehalten werden. Wir wollen die Konkurrenten der Schweizerischen Post also in die Pflicht nehmen und kontrollieren. Wenn wir dort Bedingungen für das Personal schaffen, die sich am Gesamtarbeitsvertrag bei der Post ausrichten, kommt das letztlich auch dem Personal bei der Post zugute. Wenn wir das nicht tun, dreht sich diese Spirale immer weiter nach unten. Man kann die bessere Kontrolle des Postmarktes nicht einfach als etwas Lächerliches hinstellen, nur weil wir uns der Realität des Postmarktes stellen wollen, sondern man muss diese Leitplanken als ein Element schweizerischer Politik hinnehmen und akzeptieren.

Was nun die Öffnung des Marktes angeht, zeigen wir Ihnen drei Möglichkeiten auf. Das erste Szenario ist der EU-Fahrplan. Das wäre die Liberalisierung, die derjenigen der Europäischen Union entsprechen würde. Das zweite Szenario ist: Zuwarten bis 2006, und erst dann einen Entscheid fällen. Das dritte Szenario - das mittlere, der schweizerische Weg - ist eine schrittweise Marktöffnung. Das ist der Weg, den wir Ihnen vorschlagen und den die Kommission übernommen hat.

Eine Anpassung an den EU-Fahrplan, d. h. eine Senkung der Monopolgrenze ab 2003 - das wäre nächstes Jahr - auf 100 Gramm und ab 2006 auf 50 Gramm wollen wir ja nicht. Das schlagen wir Ihnen ja eben gerade nicht vor, weil dies die Post subito, also viel zu schnell einem Wettbewerb aussetzen würde, den sie nicht verkraften könnte.

Was das Zuwarten bis zum Jahr 2006 angeht, muss ich sagen: Das ist ja eigentlich, was der Antrag Hämmerle will. Aber dann müsste sich der Antragsteller dazu aussprechen. Dann müsste er sagen: Wir wollen das zweite Szenario, wir wollen zuwarten. Dann müsste er nicht sagen: Wir wollen das Geschäft zurückweisen. Ich hätte es also lieber, wenn Sie sich inhaltlich äussern würden.

Wir schlagen Ihnen einen langsamen Weg vor, eine schweizerische Langsamkeit, einen unabhängigen und eigenständigen Weg, der wieder mit Leitplanken verbunden ist. Ich ersuche Sie deswegen, der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Es würde bedeuten, dass eine erste Evaluation zunächst mit Blick auf die begrenzte Öffnung des Briefmarktes im Jahre 2006 vorgesehen wäre. Eine zweite Evaluation erfolgt im Hinblick auf weitere Anpassungen im Jahr 2009. Auch dann wird das Parlament wieder begrüsst. Deswegen bin ich etwas erstaunt, dass mit derartiger Vehemenz "ausgerufen" wird, haben wir doch ein Vorgehen gewählt, in das wir das Parlament einbeziehen, wollen wir ihm doch die Möglichkeit geben, sich zu äussern. "Ausrufen" hätten Sie auch können, ohne dass wir das machen würden. Ich hätte viel lieber, Sie äusserten sich zum Inhalt unserer Vorlage.