Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich sage jetzt trotz der fortgeschrittenen Zeit noch etwas zu dieser Interpellation, weil es nämlich um ganz wichtige Fragestellungen geht. Ich beziehe mich auf den Hypothekenmarkt. Da macht der Bundesrat einen Vergleich mit den 1990er-Jahren. Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit, die Hypothekarmarktregulierung noch einmal zu verschärfen, mit der Immobilienkrise in den 1990er-Jahren. Das scheint mir doch sehr weit hergeholt, Herr Bundesrat, und auch an der Realität von 2020 vorbeizuzielen.

Die Nationalbank hält in ihrem Stabilitätsbericht 2019 klar fest, dass Schweizer Banken robust kapitalisiert sind und die Stresstests der Nationalbank in den allermeisten Fällen mit Bravour bestanden haben. Das war vor dreissig Jahren völlig anders. Es ist nicht zielführend, aufgrund der Fälle in den 1990er-Jahren die Banken in den 2020er-Jahren noch einmal zusätzlich zu regulieren, notabene in Corona-Zeiten. Auch die Rahmenbedingungen sind heute ganz anders als während der damaligen Immobilienblase. Über Jahre hinweg hat man die Regulierung und die Selbstregulierung verstärkt. Es ist ein Kapitalpuffer eingebaut worden, der die Blasenbildung verhindern soll. Die Branche selber hat ihre Selbstregulierung ergänzt: Ein Hauskauf muss mit harten Eigenmitteln unterlegt werden; die Amortisationsdauer ist verkürzt worden; der Belehnungsgrad ist reduziert worden; und bei der Bewertung eines Grundpfandes ist das Niederstwertprinzip eingeführt worden. Das sind doch starke Massnahmen.

Mitte März, bei der Lancierung des Corona-Hilfspakets, hat der Bund übrigens nicht an der Widerstandsfähigkeit der Branche gezweifelt. Der antizyklische Kapitalpuffer wurde mit folgender Begründung ausgesetzt - ich zitiere eine Mitteilung der Nationalbank -: "Dies soll die Banken in ihrer zentralen Rolle bei der Kreditvergabe zusätzlich stärken." Man kann das auch so lesen: Die Banken sind regulatorisch so stark zurückgebunden worden, dass sie ihrer Aufgabe auf den Kreditmärkten nicht genügend nachkommen könnten. Ich hoffe, dass das nicht zutrifft.

Darum, Herr Bundesrat, meine Fragen zum Schluss: Ist der Bundesrat tatsächlich der Meinung, die Stabilität der Banken habe sich in den letzten 25 Jahren nicht verbessert? Weshalb setzt der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer aus, befürchtet aber gleichzeitig eine Blasenbildung? Das sind Dinge, die nicht passen, Herr Bundesrat. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.