Heberlein Trix · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Nach der Behandlung im Ständerat bestehen noch zwei Differenzen:

Zuerst zum neuen Artikel 55a, den wir hier im Nationalrat eingeführt haben: Der Ständerat beschloss, die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung auf die Anbieter von ambulanten Behandlungen zu beschränken und jene von stationären Behandlungen auszuschliessen.

Die Kommission konnte sich diesem Beschluss anschliessen, denn es erscheint uns nicht sinnvoll, für eine kurze, befristete Zeit von drei Jahren auch für die Anbieter von stationärer Behandlung eine derartige Vorschrift einzuführen. Als ausserordentliche Massnahme - dies möchte die Kommission nochmals betonen - kann der Bundesrat die Zulassungsbegrenzung einführen, einmalig selbstverständlich und auf drei Jahre begrenzt. Auch dies sei hier nochmals betont. Wir schliessen uns also bei Artikel 55a dem Ständerat an und bereinigen diese Differenz.

Bei Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d hält die Kommission mit 10 zu 7 Stimmen an der Fassung des Nationalrates fest. Eine starke Minderheit, zu der auch ich gehöre, stimmt dem Ständerat zu und will damit die Differenzen bereinigen, damit wir nicht an einer Einigungskonferenz über die Frage der Abschaffung der Kostenbeteiligung bei verschiedenen Leistungen der Prävention diskutieren müssen. Dem Bundesrat soll in diesem Artikel - wie der Nationalrat zweimal beschlossen hat, das erste Mal sehr knapp, das zweite Mal diskussionslos, ohne einen Gegenantrag - die Kompetenz eingeräumt werden, einzelne Leistungen der Prävention von der Kostenbeteiligung auszunehmen. Dies beschloss Ihre Kommission mit 10 zu 7 Stimmen.