Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Herr Theiler hat mich in seiner gewohnt rüden Art ziemlich hart angegangen. Herr Theiler, zwei Dinge:

1. Ich war an der Kommissionssitzung nicht dabei. Es war die erste Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in zehn Jahren, die ich nicht besuchen konnte. Deshalb habe ich mir hier erlaubt, einen Einzelantrag zu stellen, was absolut korrekt ist.

2. Ich habe mit keinem Wort gesagt, der Bundesrat sei nicht zuständig, die Monopolgrenze herunterzusetzen. Er ist nach Postgesetz Artikel 3 Absatz 3 dafür zuständig, aber die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes erwähnt sind, sind nicht erfüllt. Darum darf der Bundesrat die Monopolgrenze nicht heruntersetzen. Die Bedingungen sind darum nicht erfüllt, weil die Sicherstellung des Universaldienstes nachher infrage gestellt ist. Alle Zeichen, Herr Theiler, die Sie vielleicht auch sehen, zeigen doch ganz klar auf, dass die Post heute schon Schwierigkeiten hat, mit dem Monopol diese Dienstleistung sicherzustellen; wie es herauskommt, wenn die Monopolgrenze gesenkt wird, können wir alle an einer Hand abzählen. Deshalb entspricht der Vorschlag des Bundesrates nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Wir sollten es etwas genauer nehmen.