Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre zu veröffentlichen, führt nicht zu weniger Menschenrechtsverletzungen. Weil in einigen Ländern die Umwelt und die Natur nach wie vor vergiftet und Menschenrechte für mehr Profit schwerstens verletzt werden, weigern wir Grünen uns, bei einer Alibiübung mitzumachen. Wir haben Hand geboten für eine echte Kompromisslösung; doch diese haben die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings mit einer Blockadepolitik verhindert.

Um einen wirksamen Gegenvorschlag zu verhindern, haben sie den vorliegenden Alibi-Gegenvorschlag als Kampagnengesetzgebung gezimmert. Doch dieser nützt nichts gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Erst wenn sie für Schäden geradestehen müssen, werden sich alle Konzerne korrekt verhalten.

Sorgfaltsprüfungspflicht bloss auf Kinderarbeit und vier Konfliktmineralien zu beschränken, ist willkürlich. Die meisten Probleme bleiben ungelöst, und die Umwelt wird komplett ausgeblendet. Ein Gesetz ohne Sanktionen ist und bleibt toter Buchstabe und bietet den Betroffenen keine Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Fazit: Dieser Einigungsantrag ist wirkungslos und soll nur dazu dienen, der Stimmbevölkerung vorzugaukeln, die Politik gehe gegen Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne vor. Das ist aber bestimmt nicht der Fall.

Die Grünen wollen keine Täuschungsmanöver. Wir wollen eine echte Lösung! Deshalb lehnen wir den Alibi-Gegenvorschlag ab und werden mit aller Kraft für die Konzernverantwortungs-Initiative, welche bei der Bevölkerung viel Sympathie geniesst und grosse Chancen hat, kämpfen!