Müller Damian · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Ich kann es auch hier kurz machen: Ich habe bereits beim Eintreten erwähnt, dass dieser Entscheid mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gegen den Antrag Sommaruga Carlo ausgefallen ist. Wir sind der Auffassung, dass bei einer Krediterhöhung keine zusätzlichen Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Gleichzeitig sind wir klar der Auffassung, dass die Schweiz auch weiterhin eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption verfolgen muss und soll. Wir ändern also nichts an den Spielregeln. Wir sind der Auffassung, dass wir die Regeln während des Spiels nicht noch zusätzlich ändern sollen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dass Sie der Mehrheit folgen und die Minderheit ablehnen.