Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat drei Marktöffnungsszenarien erarbeitet und sich für das dritte entschieden, also für die Strategie des Doppelschrittes: Im Jahre 2004 die Marktöffnung im Paketbereich und im Jahre 2006 die Absenkung der Monopolgrenze bei der Briefpost auf 100 Gramm.

Die SP-Fraktion lehnt dieses Szenario ab. Es erscheint uns voreilig und bei weitem nicht in allen Konsequenzen überblickbar. Erst recht lehnen wir natürlich das Turboszenario von Kollege Theiler ab, der bei der Zündung der zweiten Liberalisierungsstufe noch Gas gibt. Wir sind für die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer), die auf eine Marktöffnung bis ins Jahr 2006 verzichten will und bis dann bessere, tiefere und breitere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung haben will. Ich möchte diese Haltung begründen.

Beide vorgesehenen Liberalisierungsschritte kosten die Post Marktanteile, entziehen ihr Deckungsbeiträge und schmälern ihre Ertragsbasis. Die Marktöffnung erhöht deshalb ganz eindeutig den Rationalisierungsdruck, das heisst insbesondere den Druck auf das Poststellennetz, der jetzt schon nicht gerade gering ist. Wir sehen heute schon echte Gefahren für den Service public, die aus diesem Druck entstanden sind, und wenn dieser Rationalisierungsdruck noch einmal markant erhöht werden sollte, wird unsere Sorge um den Service public bei der Post noch sehr viel grösser. Wir wissen, dass wir diese Sorge mit Hunderttausenden von Menschen in diesem Land teilen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass eine Volksinitiative eingereicht worden ist, eine Initiative der Gewerkschaft Kommunikation. Sie heisst "Postdienste für alle". Sie ist in einem Rekordtempo mit sehr vielen Unterschriften zustande gekommen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber der Liberalisierung bei der Post sehr gross und am Wachsen ist. Diese Initiative verfolgt eine ganz andere Strategie als jene des Bundesrates. Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass wir jetzt nicht mit vorgezogenen Liberalisierungsschritten Sachzwänge schaffen sollen oder dürfen, bevor das Volk die Gelegenheit gehabt hat, über diese Initiative abzustimmen.

Wir sollten die Lehren aus der EMG-Abstimmung ziehen. Sie hat uns gezeigt, wie die Gefühlslage der Bevölkerung in etwa ist.

Lassen Sie mich noch einige Worte materieller Art sagen: Die Wettbewerbsbereiche der Post sind heute allesamt defizitär; Geld verdient die Post mit dem Monopol und mit der Postfinance. Marktöffnung bedeutet Ausweitung der Wettbewerbsbereiche. Da ist die Frage ja wohl erlaubt, ob diese Ausweitung auch heisst: Ausweitung der Defizitbereiche? Der Bundesrat selbst traut, wie Sie in der Gesamtschau nachlesen können, den finanziellen Auswirkungen keineswegs. Wir haben auch Sorgen bezüglich der Qualitätsentwicklung. Die Schweizerische Post ist bisher die Spitzenpost in Europa; sie ist die beste. Sie ist aber auch am wenigsten liberalisiert worden. Wir sehen hier einen ursächlichen Zusammenhang. Wir befürchten, dass eine voreilige und zu schnelle Liberalisierung diese Qualitätsvorteile beseitigt und dass die Marktöffnung mit einem Qualitätsabbau verbunden sein könnte.

Diese Fragen zur Entwicklung der Dienstleistungsqualität und zur Entwicklung der Ertragslage zeigen: Wir müssen einfach mehr wissen; wir müssen bessere Entscheidungsgrundlagen haben. Darum ist es gut und richtig, dass wir dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) folgen. Er verschafft uns die notwendige Zeit, ohne dass er irgendetwas verbaut.

Lassen Sie mich noch etwas zu Frau Polla und Herrn Theiler sagen, die der SP-Fraktion vorgeworfen haben, hier einen neokonservativen Kurs zu verfolgen: Frau Polla, wir haben einfach eine andere Auffassung von dem, was die Schweizerische Post ist, was sie sein soll und wo Reformbedarf besteht. Ich erläutere Ihnen dies in zwei Punkten: Die Paketpost ist im Moment auf einem erfolgreichen Sanierungskurs. Sie braucht Zeit; sie wird in die schwarzen Zahlen hineingeführt werden, aber dort ist sie jetzt noch nicht. Wenn wir vorschnell liberalisieren, werden wir genau diesen Sanierungskurs bei der Paketpost zerstören.

Die SP war für die Postbank. Wir sind der Meinung, dass die Ertragslage der Post dort nachhaltig verbessert werden soll, wo sie Ertragschancen hat; das ist im Postfinance-Bereich der Fall. Es ist nicht die SP gewesen, die die Entwicklung einer Postbank verhindert hat; Ihre Kreise haben dies verhindert. Aus diesem Grund gebe ich die Frage zurück: Wer verfolgt bezüglich Post und Postreform in diesem Land eine konservative Politik?