Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird bei diesem Artikel mehrheitlich dem Antrag der Mehrheit, allenfalls dem Antrag der Minderheit I zustimmen. Die Minderheit I möchte, dass die Gewichtsgrenze bereits ein Jahr früher auf 100 Gramm gesenkt werden kann, etwa nach dem Motto: Wenn schon eine Öffnung, dann bitte zügig. Ich persönlich bin mit einem Teil unserer Fraktion der Meinung, dass der Fahrplan des Bundesrates stimmt. Die Verlängerung der Monopolstellung für Sendungen zwischen 100 Gramm und 2 Kilogramm bis 2006 ermöglicht der Post, die Finanzlage zu stabilisieren, sodass die Voraussetzungen zur Erhaltung der Infrastruktur verbessert werden können.

Der Antrag der Minderheit II ist abzulehnen, denn er ist aus meiner Sicht eigentlich nichts anderes als ein "Stillstandsversuch", nachdem die Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten abgelehnt worden sind. Der geforderte Bericht zur Evaluation ist eine Selbstverständlichkeit und wird wohl so oder so erstellt. Die schrittweise Marktöffnung darf aber nicht durch eine solche undefinierte Forderung ersetzt oder verzögert werden.

Der Einzelantrag Schmid Odilo lag der Fraktion nicht vor. Er ist abzulehnen, weil er die vorgeschlagene Öffnung bis 2006 verhindert. Wie der Antrag der Minderheit II ist dieser Einzelantrag ein bisschen mit dem Lied von Mani Matter zu vergleichen, in dem dieser einen Wartenden am Bahnhof besingt, der auf einen Zug wartet, der gar nicht kommt. Ich denke, auch in Sachen Marktöffnung könnte bis 2006 der richtige Zug abgefahren sein.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit II und den Antrag Schmid Odilo abzulehnen und der Mehrheit oder allenfalls der Minderheit I zuzustimmen.