Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Zuerst zur Minderheit I (Theiler): Wir glauben, das war auch die Meinung [PAGE 1620] der Mehrheit, dass die Fassung des Bundesrates, die er zusammen mit der Mehrheit unterbreitet hat, ein guter Weg, ein Mittelweg ist, der gangbar ist. Er ermöglicht vor allem auch aus pragmatischen Gründen der Post, zuerst den einen Schritt zu gehen und zwei Jahre lang Zeit zu haben, um den nächsten Schritt vorzubereiten. Die Vorbereitung solcher Liberalisierungsschritte kann man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln: Das braucht Zeit, wenn es seriös gemacht werden soll; es braucht Abklärungen, es braucht Massnahmen, es braucht Vorbereitungen. Deshalb glauben wir, dass es nicht geschickt wäre, wenn wir die Frist zwischen dem einen und dem anderen Schritt auf ein Jahr verkürzen würden. Die Mehrheit der Kommission hat denn auch den Antrag der Minderheit I mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Zum Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer): Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, mit 12 zu 8 Stimmen. Er würde dazu führen, dass nichts passiert. Wenn man lange wartet, dann läuft man Gefahr, dass man plötzlich etwas sehr rasch machen muss. Die Berechenbarkeit des Vorgehens geht dann verloren. Wenn wir nichts machen, könnte irgendwann der Moment kommen, dass man sehr unter Druck kommt und etwas rasch realisieren muss. Das wäre beim Antrag der Minderheit II an und für sich möglich. Das dient der Sache, der Post und schlussendlich auch dem Kunden in keiner Weise.

Wir glauben deshalb, dass die Variante, wie sie die Mehrheit beantragt, moderat ist, pragmatisch richtig ist und vor allem auch den Weg, den man eingeschlagen hat, in vernünftigem Mass weitergeht.

Der Antrag Schmid Odilo lag in der Kommission nicht vor. Er ist ähnlich wie jener der Minderheit II, mit der Ausnahme, dass er die Paketpost ab dem Jahr 2006 den nicht reservierten Diensten zuordnen möchte. Darüber kann man streiten, aber es ist natürlich so, dass auch hier eine Verzögerung eintritt, und vor allem sagt Herr Schmid nichts über die Senkung der Gewichtslimite bei den adressierten Briefsendungen; da würde dann nichts passieren. Er ist etwas zwischen der Minderheit II und der Mehrheit.

Es ist die Meinung der Mehrheit, dass der eingeschlagene Weg so, wie ihn der Bundesrat vorsieht, der gute, der sinnvolle Weg ist, der auch die Evaluation nicht ausschliesst, wie Sie bei Buchstabe b selber feststellen können.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, die Anträge der Minderheit I (Theiler), der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) und aus den erwähnten Überlegungen auch den Antrag Schmid Odilo abzulehnen.