Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Schweizerische Post ist heute an ein weltweites Netz für Express- und Kurierdienste, die TNT-Gruppe, und auch an ein solches für Pakete, General Parcel, angebunden. Der Bereich Swiss Post International konnte den Umsatz in den vergangenen Jahren steigern. Swiss Post International ist weitestgehend auf offenen Märkten tätig und hat sich zu einem wichtigen Standbein der Post entwickelt.

Wenn die Schweiz jetzt an ihrer Monopolgrenze von 2 Kilogramm festhalten würde, während in ganz Europa auf 50 Gramm und tiefer gegangen würde, hätte die internationale Position der Schweiz einen sehr schweren Stand, und diese Position wäre gefährdet. Wir müssen nicht vergessen, dass die Post dort vorwärts macht und auch Arbeitsplätze hat. Ich möchte Sie auch darum ersuchen, nicht zu vergessen, dass die geltende Monopolgrenze von heute 2 Kilogramm sehr schwer zu kontrollieren ist. Ich habe immer wieder gesagt, dass wir ja nicht eine "Päcklipolizei" einführen können, die systematisch kontrolliert, ob in einem Lieferwagen neben 2-Kilogramm-Paketen auch schwerere und leichtere Pakete transportiert werden. Das wäre mit einem völlig unverhältnismässigen Aufwand verbunden.

[PAGE 1621] Sinnvoller ist es unserer Ansicht nach, den Paketmarkt zu öffnen und mit der Einführung einer Konzessionspflicht dafür zu sorgen, dass die privaten Anbieter auch zur Finanzierung der Grundversorgung beigezogen werden können. Jetzt können Sie sagen, dass man diese Konzessionierungspflicht theoretisch auch mit dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) und dem Einzelantrag Schmid Odilo machen könnte; nur ist es so, dass dies bei der Monopolgrenze von 2 Kilogramm einfach unverhältnismässig wäre. Die Gebühren, die wir dann von den heute real existierenden Marktteilnehmern einnehmen könnten, wären gemessen am Aufwand, um das Ganze durchzuführen, so gering, dass das ein Nullsummenspiel, wenn nicht sogar ein "Retourspiel" ergäbe.

Die Konzessionierungspflicht ist mit der Öffnung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, verbunden. Wir haben gerade gestützt auf die bisherigen Erfahrungen im Ausland eine moderate Öffnung vorgeschlagen. In allen europäischen Ländern ist der Markt geöffnet worden, und in allen europäischen Ländern funktionieren die Postunternehmen nach wie vor. Selbst in den Ländern, wo der Briefmarkt weiter geöffnet wurde, konnten die ehemaligen Monopolisten ihre sehr starke Marktstellung behalten. Die Schweizerische Post ist auf diese Öffnung gut vorbereitet. Sie hat ihre Produktionsanlagen modernisiert und ist in der Lage, mit drei Paketzentren ihre starke Stellung auf dem Paketmarkt zu halten.

Ich ersuche Sie, den "schnelleren" Antrag der Minderheit I (Theiler) abzulehnen. Eine zeitlich frühere Öffnung des Briefmarktes würde nach unseren Berechnungen die Post unter sehr starken Druck setzen. Es würde eine Gefahr für die Zustellqualität bestehen. Der Druck zur Umstrukturierung könnte auch zu einem Engpass bei den Arbeitsstellen führen. Das würde der Fahrplan des Bundesrates vermeiden.

Der Antrag Schmid Odilo hat gegenüber dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) immerhin den Vorteil, dass der Markt verbindlich ab dem Jahr 2006 geöffnet würde. Mit dem Antrag der Minderheit II würde man bis dann zuwarten und erst dann entscheiden, was man machen würde. In der Gesamtschau haben wir die Möglichkeiten des Antrages Schmid Odilo dargelegt.

Wir haben mit unserer Lösung einen schweizerischen Kompromiss gefunden, der einerseits die Anliegen der Randgebiete, andererseits aber auch diejenigen der Wirtschaft berücksichtigt. Die Post kann zudem die Restrukturierungen in einem angemessenen Tempo umsetzen.

Deswegen ersuchen wir Sie, diesen Kompromiss, diesen schweizerischen Weg zu wählen.