Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Pauschalen haben speziell bei ambulanten Behandlungen eine wichtige Funktion, weshalb wir sie klar befürworten. Es ist aber sinnvoll, dass diese eine gemeinsame Struktur haben, sodass man zwischen verschiedenen Ansätzen vergleichen kann - wohlgemerkt: eine gemeinsame Struktur, nicht identische Kostenansätze. Diese dürfen und sollen sich regional unterscheiden können. Aber wir sagen: Eine Standardisierung, wie von der Mehrheit gefordert, ist angebracht.

Da im Gesundheitswesen viele Partner zusammenarbeiten müssen, ist es sinnvoll, dass es entsprechende Organisationen gibt, die alle Beteiligten zusammenbringen. Wo immer möglich, sollen die Beteiligten sich selber finden. Wo dies nicht gelingt, soll aber der Bundesrat aktiv werden. Ansonsten drohen taktische Verzögerungen und Machtspiele. Der Bundesrat soll aber, das ist ganz klar, erst dann den Knüppel aus dem Sack nehmen, wenn die Beteiligten auf stur schalten, nicht vorher. Die in den Minderheitsanträgen geforderten Verkomplizierungen einerseits und gar Streichungen andererseits lehnen wir ab.

Wir unterstützen auch die Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen. Wer ein System im Griff haben will, muss Kenntnis von dem haben, was passiert. Anscheinend gab es hier aber zu viel passiven oder gar aktiven Widerstand aus der Branche, weshalb jetzt eine explizite[NB]Regelung inklusive Verwarnung und Busse notwendig ist - leider!

In diesem Sinn unterstützen wir überall die Anträge der Mehrheit. Bei Artikel 47a folgen für uns in absteigender Priorität die Minderheitsanträge I (Prelicz-Huber), III (de Courten) und II (Hess Lorenz).