Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Hier geht es um das Aktienkapital in Fremdwährungen. Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir Aktienkapital in Fremdwährungen zulassen wollen oder nicht. Der Ständerat war bis anhin der Ansicht, dass dies Risiken für die Gläubiger darstellt, da allenfalls Aktienkapital in nicht sehr beständigen Fremdwährungen Einzug in die schweizerische Rechtsordnung finden könnte. Der Nationalrat ist nun den Bedenken des Ständerates entgegengekommen, Sie sehen dies auf Seite 3 der Fahne, und zwar mit dem Zusatz: "Der Bundesrat legt die zulässigen Währungen fest."

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, sich der Position des Nationalrates anzuschliessen. Es muss und kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat bei den zulässigen Währungen auf den Gläubigerschutz Rücksicht nimmt und daher nur Fremdwährungen akzeptiert und in der Verordnung zulässt, die auch eine gewisse Beständigkeit haben. Damit hätten wir eine Differenz ausgeräumt.