preparatory:AB 262560
Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-06-09
Wortprotokoll
Ganz kurz: Der Ständerat vertritt die ursprüngliche Position des Bundesrates. Wir sehen keinen Anlass, von dieser Position des Bundesrates abzuweichen. Es gibt ja noch die Einigungskonferenz. Ihnen allen ist bekannt, dass in diesen Einigungsverhandlungen auch noch Manövriermasse vorhanden sein muss.
Ich bitte Sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.