Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Da müssen wir ehrlich sein: Wir haben als Erstrat die ursprüngliche Vorlage versenkt und schafften es nicht, eine mehrheitsfähige Lösung auf die Schiene zu bringen. Sowohl rechts wie auch links beharrte man auf den ideologischen Positionen.

Nun haben wir eine zweite Chance. Denen, die auf diese modifizierte Vorlage wieder nicht eintreten wollen oder diese Vorlage an die Kommission zurückweisen wollen, fehlt es am Willen, eine mehrheitsfähige Lösung ins Trockene zu bringen. Wer argumentiert, wegen der aktuellen Corona-Krise sei die Umsetzung des CO2-Gesetzes abzubremsen, versucht schlicht, die letzte Chance zu packen, auch dieses Mal die Vorlage im Rat abzuschiessen. Doch die Mehrheit der FDP-Liberalen ist der Meinung, dass dies nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik ist.

Während in der Schweiz im Bereich Mobilität noch keine grossen Fortschritte erzielt wurden, konnten die Emissionen bei Gebäuden und in der Industrie gegenüber dem Niveau von 1990 stark gesenkt werden. Wesentliche Faktoren führten zu dieser positiven Bilanz, vor allem die Energieeffizienz und ein CO2-armer Energiemix dank Kern- und Wasserkraftwerken. Das zeigt auf, dass die Generationen vor uns nicht untätig waren und das Bewusstsein für eine intakte Umwelt schärften. Mit dem vom Volk beschlossenen etappenweisen Ausstieg aus der Atomenergie dürfte es jedoch eine Herausforderung werden, den CO2-Absenkungspfad weiter zu optimieren. Es ist aber unsere Pflicht und Verantwortung, die natürlichen Ressourcen für künftige Generationen zu sichern. Dabei soll jede Frau und jeder Mann ihren bzw. seinen ökologischen Fussabdruck hinterfragen.

Den Kritikern des vorliegenden Gesetzentwurfs ist in einem Punkt recht zu geben: Der Entwurf schafft es tatsächlich nicht, die drei Elemente Ökologie, Ökonomie und soziale Verträglichkeit überall in Einklang zu bringen. Kaum alle Massnahmen werden den erhofften Effekt auslösen. In vielen Punkten entstanden politische Kompromisse über Ideologien hinweg. Eine mittlere Unzufriedenheit wird die Folge sein, und spätere Anpassungen sind wohl nicht ausgeschlossen.

Der Klimawandel kennt auch keine Landesgrenzen: Von unseren Massnahmen zur Reduktion der CO2-Belastungen wird ganz Europa profitieren. Bezahlen werden es aber schlussendlich einzig und allein die Wirtschaft und die Bevölkerung der Schweiz, sei es wegen höheren Abgaben oder sei es wegen verminderter Wettbewerbsfähigkeit. Das schleckt keine Geiss weg: Nur mit international abgestimmten Massnahmen kann ein messbares Resultat erzielt werden. Will die Menschheit einen ernsthaften Klimaschutz, sind die ganz Grossen auf der Welt an Bord zu holen. Doch die Weltgemeinschaft schafft es bis heute nicht, griffige Massnahmen zu definieren.

Die Schweiz liegt mit rund 40 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr im Promillebereich des weltweiten CO2-Ausstosses. Trotzdem liegt es an uns, liegt es an der Schweiz, im Klimaschutz ein Vorbild zu sein und vorauszugehen. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Die FDP-Liberale Fraktion ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, im Wissen, dass solche Massnahmen nicht gratis sind. Aber unser Land verfügt über ein hohes Mass an Kreativität.

Für uns als FDP sind in diesem Gesetz folgende Punkte wichtig: Eigenverantwortung steht am Anfang; eine wirksame Lenkungsabgabe, indem ein Teil der Gelder zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft fliesst; Anreize, um in unserem Land Wertschöpfung zu generieren; verbindliche Rahmenbedingungen, damit die Industrie neue Geschäftsmodelle entwickeln kann; praktikable Massnahmen in Gebäuden, Verkehr, Industrie, Energie und Landwirtschaft; verlässliche Vorgaben für klimatische Auswirkungen von Finanzprodukten und Investitionen; ein international harmonisiertes Emissionshandelssystem; namhafte Beiträge an Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen wird den vorliegenden Entwurf weitgehend unterstützen und steht hinter dem Pariser Klimaabkommen, gemäss dem bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen ist. Daher lehnen wir die Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten entschieden ab.

In der Folge werden wir auch bei der Flugticketabgabe dem Mehrheitsantrag zustimmen. Dass wir auf Zeit spielen, entspricht nicht den Tatsachen.