Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Es ist eine Differenz, die ich jetzt auch als Manövriermasse in der Einigungskonferenz behandle. Es geht um die unzulässigen Vergütungen.

Der Nationalrat hat mit 121 zu 69 Stimmen an seiner Position festgehalten, diese Bestimmungen zu streichen. Hier besteht sicherlich Verhandlungsspielraum. Der Ständerat ist aber nicht bereit gewesen, hier vor der Einigungskonferenz entgegenzukommen, und hält immer noch an seiner Fassung fest. Sie ist klarer und eindeutiger. Die unerlaubten Entschädigungen werden in der Fassung des Ständerates explizit im Gesetz erwähnt, nämlich in den Absätzen 2bis und 2ter. Bundesrat und Nationalrat sagen hingegen, dies sei aufgrund des bestehenden Wortlautes des Gesetzes unzulässig. Allenfalls kann diese Differenz dann in der Einigungsverhandlung bereinigt werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, momentan noch an der Fassung des Ständerates festzuhalten.