Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Es ist ein wenig ungewöhnlich, aber Sie werden einen neuen Artikel behandeln müssen, nämlich Artikel 701a. Sie wissen: Die Auseinandersetzung ist, ob ein ausländischer Tagungsort für eine Generalversammlung möglich sein soll oder nicht. Der Nationalrat war bis anhin der Meinung, das solle möglich sein. Der Ständerat sagte Nein.

Nun hat der Nationalrat ein neues Konzept ins Spiel gebracht und bei Artikel 701a, "Tagungsort", Folgendes festgehalten: Er möchte, dass ein ausländischer Tagungsort möglich ist, er möchte aber auch gewisse Sicherheiten für die Aktionäre einbauen. In Artikel 701a hat er den Tagungsort im Allgemeinen eingeführt, einen neuen Artikel, gemäss welchem die Wahl des Tagungsortes die Ausübung der Rechte der Aktionäre nicht in unsachlicher Weise erschweren darf. Aufgrund unseres Entscheids zum ausländischen Tagungsort im Allgemeinen wurde dieser Artikel für überflüssig befunden, denn er würde dann nur mehr bei schweizerischen Tagungsorten angewendet werden, und hier sehen wir keinen einzigen Tagungsort in der Schweiz, bei dem es einen Grund gäbe, diesen als unzulässige Diskriminierung von Aktionären zu betrachten. Im Nationalrat wurde der Fall einer Generalversammlung im Puschlav erwähnt, doch für uns Ständeräte ist auch eine Generalversammlung im Puschlav zulässig und möglich und damit keine Diskriminierung; jeder Tagungsort in der Schweiz ist zumutbar.

Die ständerätliche Kommission beantragt Ihnen daher mit 10 zu 2 Stimmen, diesen Artikel abzulehnen. Es wurde kein Minderheitsantrag eingegeben. Diese Abstimmung ist aber immer vor dem Hintergrund zu betrachten, dass wir bei Artikel 701b die Zulässigkeit eines ausländischen Tagungsortes abgelehnt haben.