Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Hierzu nur ganz kurz: In Artikel 122 geht es um die schwere Körperverletzung. Hier wird zum ersten Mal die untere Grenze des Strafrahmens angehoben. Wie ich Ihnen gesagt habe, haben wir versucht, das mit sehr viel Augenmass zu machen. Es gibt ja drei Kategorien: Tätlichkeit, leichte Körperverletzung und schwere Körperverletzung. Bei der schweren Körperverletzung sind wir der Meinung, dass der Vorschlag des Bundesrates, die untere Grenze auf ein Jahr anzuheben, richtig ist. Das gilt auch für den, ich sage jetzt einmal, verwandten oder verschwisterten Tatbestand der Genitalverstümmelung in Artikel 124 StGB.

Deshalb unterstützt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates diese Anpassung ohne Gegenstimme.