Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 139, "Diebstahl", schlägt der Bundesrat vor, bei gewerbsmässiger Tatbegehung einen einheitlichen Strafrahmen vorzusehen. Es geht also auch hier um eine Art Systementscheid, der dann durch das ganze Strafgesetzbuch durchgezogen werden soll. Die untere Grenze des Strafrahmens soll bei gewerbsmässiger Tatbegehung auf sechs Monate angehoben werden. Das soll auch bei anderen Vermögensdelikten gelten, wo das vorgesehen ist.

Die Kommission für Rechtsfragen empfindet es als richtig, dass das wertmässig auch angepasst wird, und ist mit dieser Anpassung einverstanden.