Masshardt Nadine · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

In Block 1 geht es um den Zweck und um die Ziele der Totalrevision. Dieser Block wurde grossmehrheitlich noch in der alten Kommissionszusammensetzung beraten. In der neuen Zusammensetzung wäre vielleicht der eine oder andere Punkt etwas ambitionierter ausgefallen. Denn die Vorlage ist aus Sicht der SP-Fraktion doch sehr moderat, wenn wir uns vor Augen führen, vor welchen riesigen Herausforderungen wir mit der Klimaerwärmung stehen. Kurz: Dieses Gesetz reicht nicht, es ist aber immerhin ein Anfang.

So ist es für mich als neues UREK-Mitglied ehrlich gesagt erstaunlich, dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob wir mit dieser Totalrevision die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen wollen. Denn mit den Minderheiten Egger Mike zu Artikel 3 würden wir das Ziel verfehlen. Die Schweiz würde damit ihre international gemachte Zusicherung nicht einhalten. Das stünde auch in Widerspruch zur Ratifikation des Abkommens von Paris durch das Parlament. Deshalb lehnen wir die Minderheiten Egger Mike entschieden ab.

Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, dass wir die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen erfüllen. Das liegt vor allem auch in unserem ureigenen Interesse. Das sind wir nicht nur den künftigen Generationen schuldig, vielmehr profitiert auch unsere einheimische Wirtschaft davon. Mit diesem Gesetz lösen wir nämlich wichtige Klimaschutzinvestitionen aus. Damit stärken wir das lokale Gewerbe, schaffen und sichern dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben. Das ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation umso wichtiger. Es braucht Investitionen am richtigen Ort.

Zur Erinnerung: Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Deshalb sind die Ziele in Artikel 3 so wichtig. Es geht hier um ein Kernelement des Gesetzes. Das angestrebte Verminderungsziel der Kommissionsmehrheit und des Ständerates in Absatz 1 hätte 2030 eine Reduktion von 50 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 zur Folge. Mit den zu beschliessenden Massnahmen im Gesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Doch uns geht dies zu wenig weit. Deshalb unterstützen wir die Minderheit Girod, die eine Reduktion von 60 Prozent will.

In Artikel 3 Absatz 2 stellt sich die Frage, wie viel davon im Inland reduziert werden soll. Hier reicht der Antrag der Mehrheit nicht; diese will von 50 Prozent an Reduktionen nur 30 Prozent im Inland erreichen. Wir unterstützen auch hier die Minderheit Girod, die 40 Prozent Inlandreduktion will. Die zweitbeste Variante ist klar jene der Minderheit Vogler, übernommen von Nationalrat Bäumle, welche mindestens 37,5 Prozent der Reduktion im Inland erreichen will. Wichtig zu wissen ist, dass dieses Ziel mit den Massnahmen im vorliegenden Gesetzentwurf zu erreichen ist. Wir bitten Sie also, mindestens dieses zu unterstützen. Es erlaubt uns, bei den Inlandreduktionen den Pfad des aktuellen Gesetzes wenigstens einigermassen fortzuführen.

Dann noch zu weiteren Minderheitsanträgen in diesem Block: In Artikel 3 Absatz 5 unterstützen wir die Minderheit Bäumle und damit die Ständeratsvariante. Reduktionen im Ausland sollen nicht an die Inlandreduktionen angerechnet werden.

Zu Artikel 6: Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir möglichst alle Reduktionen im Inland erzielen sollten. Wenn dennoch im Ausland kompensiert wird, dann braucht es dazu Leitplanken bzw. eben Mindestanforderungen: Die Projekte wären ohne Beitrag der Schweiz nicht zustande gekommen, und sie tragen zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort bei. Wir können uns hier eben noch nicht auf international festgelegte Anforderungen stützen, weil es an der Klimakonferenz in Madrid hierzu keine Einigung gab. Wir lehnen den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian ab.

Bei Artikel 7a bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Jauslin abzulehnen. Die Mehrheit gibt dem Kanton die Möglichkeit, bei neuen oder wesentlich geänderten Anlagen die Emission auf ein Mass zu begrenzen, das technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Damit wird erreicht, dass möglichst vorausschauend geplant wird.

Bei den Artikeln 8 und 9 unterstützt die SP-Fraktion ebenfalls die Mehrheit. Die Gebäude sind für einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich, und noch immer werden rund zwei Drittel aller Gebäude fossil beheizt. Deshalb liegt dort, trotz Fortschritten in den letzten Jahren, noch immer grosses Potenzial, und die Alternativen sind erprobt und vorhanden. Wir unterstützen hier den Kompromiss, den die UREK-N zusammen mit den Kantonen gefunden hat, und lehnen die Minderheitsanträge Wasserfallen Christian und Imark ab.

Zum Schluss komme ich nochmals zurück zu Artikel 1 und zur Minderheit Imark. Die Ergänzung von "menschlich verursacht" ist gänzlich unnötig und auch dass diese Tatsache überhaupt noch infrage gestellt wird; die Fakten hierzu sind klar. Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag deutlich abzulehnen.