Pelli Fulvio · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, meine Interessenbindung offen zu legen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Providentia SA, Nyon, gehöre damit zum Führungsgremium einer Lebensversicherungsgesellschaft, die auch einige - eigentlich ganz wenige - Sammelstiftungen verwaltet.

Letzte Woche habe ich in meinem Briefkasten, sowohl im Büro als auch zu Hause, einen Brief vorgefunden, der mir von der SP geschickt worden ist, einmal mit Doktortitel, danke, einmal ohne, aber beide Male mit Einzahlungsschein - das ist auch interessant. Kollege Ernst Leuenberger hat mir, wie vermutlich der ganzen Schweiz, namens seiner Partei mitteilen wollen, dass es ein Robotbild des Täters des gesamtschweizerisch gehandelten Diebstahls der Renten gibt: Eine Mischung der Gesichter von Frau Bundesrätin Metzler und den Herren Blocher, Bührer und Ebner.

Am Sonntag habe ich auch erfahren, dass in der letzten Meinungsumfrage über die Parteipräferenzen der Schweizer die SP gegenüber der vorletzten Umfrage 0,7 Prozent verloren hat, die SVP dagegen 1,9 und die FDP 1,3 Prozent gewonnen haben. Vielleicht ist der erklärende Brief von Kollege Leuenberger zu spät gekommen. Vielleicht aber schätzen die Schweizerinnen und Schweizer jene Parteien, die den Sommer ausnützen, um politischen Terrorismus zu betreiben, nicht besonders. Vielleicht verfolgen Schweizerinnen und Schweizer das aktuelle Geschehen viel aufmerksamer, als die SP glaubt, sodass sie bemerkt haben, dass die Aktienkurse seit ein paar Jahren sinken und dass bei den Schweizer Obligationen Zinssätze über 3 Prozent eine Rarität geworden sind. Vielleicht lesen die Schweizerinnen und Schweizer auch die Zeitungen, vielleicht wissen sie, mit welchen Schwierigkeiten heute alle Lebensversicherungsgesellschaften kämpfen.

Die Politik ist seriöser und der Bundesrat sicher mehr geschätzt, als gewisse SP-Kollegen glauben. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizervolk immer wieder bereit ist, sich bei einer Abstimmung dem Bundesrat zu widersetzen, falls kein Konsens über ein Projekt besteht, dass es aber auch weiss, dass es dem Bundesrat manchmal obliegt, schwierige Entscheide zu treffen, die seriöser zu prüfen sind, als es die Politiker normalerweise in einer Wahlkampagne und leider oft auch im Parlament tun.

Die Zukunft der zweiten Säule hätte sicher eine ernstere und seriösere Analyse verdient, als sie in diesem Sommer gemacht worden ist.

Nach zwanzig Jahren korrekten Funktionierens ist es statthaft zu behaupten, dass das BVG in den Siebzigerjahren gut studiert wurde und sich deshalb bewährt hat. Es ist eine historische Tatsache, dass sich sowohl die Fraktion der FDP als auch die Fraktionen der SVP und der SP im Jahre 1977 für Eintreten auf das Projekt entschieden und dass die Vorlage im Nationalrat mit 90 zu 12 Stimmen angenommen wurde. Damit wurde ein System eingeführt, das eine eigene Logik hat, die wir heute nicht vergessen dürfen.

Dass sich in diesen Jahren herausgestellt hat, dass Anpassungen notwendig sind, ist selbstverständlich. Deshalb ist eine Revision im Gang, die zu einer sicheren Ausgestaltung des Gesetzes, zu mehr Transparenz führen wird, wie es die Zeiten verlangen. Aber auch bei der Revisionsarbeit muss die Logik des Systems berücksichtigt werden. Sonst riskiert man, korrektes mit unkorrektem Handeln zu verwechseln und Verantwortungen beim falschen Partner des Systems zu sehen.

Es ist die Politik, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Frage der beruflichen Vorsorge der kleinen Betriebe dank dem Instrument der so genannten Sammelstiftungen gelöst wurde. Es ist die Politik, die entschieden hat, dass die Verwaltung der Sammelstiftungen privaten Versicherungen anzuvertrauen sei. Private Versicherungen sind privatwirtschaftliche Unternehmen, und die haben einen angemessenen Gewinn anzustreben, da werden Sie mit mir einig sein. Es ist die Wahl der Politik, dass von den privaten Verwaltern der Mittel der Sammelstiftungen keine Transparenz verlangt wurde, aber eine Mindestverzinsung.

Es ist somit auch ein Fehler der Politik, wenn es heute unmöglich ist - wie der Bundesrat uns sagt -, die Vergangenheit zu bewältigen. Es ist die Politik, die das alles gewollt hat, meines Erachtens zum Teil auch richtigerweise, denn so wurde eine Win-win-Situation geschaffen, die während vielen Jahren funktioniert hat. Es ist die Politik, die während Jahren keine Anpassung des Mindestsatzes wollte, was meines Erachtens nicht systemwidrig und vielleicht auch nicht unklug war.

Warum also so viel Ärger gegenüber den Lebensversicherern? Warum die unbewiesene Behauptung, dass sie sich mit Mitteln der Versicherten bereichert haben? Warum keine Bereitschaft, die heutige Situation zu berücksichtigen? Es ist doch ganz offensichtlich: In den letzten Jahren konnte der BVG-Mindestsatz mit festverzinslichen Wertpapieren und Nettohypothekarzinsen nicht erwirtschaftet werden. Die Versicherer wurden gezwungen, den Aktienanteil in den Portefeuilles und somit das Risiko zu erhöhen. Das ist der Hauptgrund der heutigen schwierigen Situation.

In der Politik scheint Ehrlichkeit kein "must" mehr zu sein. Um ein Prozent Wähleranteil zu gewinnen, sind einige Parteien bereit, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sozialsysteme zu erschüttern, um dann Massnahmen zur Wiederherstellung des zerrütteten Vertrauens verlangen zu können, drastische Massnahmen, die oft systemfremd sind und derzeit zu keiner Verbesserung führen können.

Die FDP-Fraktion nimmt an solchen zerstörerischen Spielen nicht teil; sie gehören nicht zu unserer politischen Kultur. Wir stehen lieber auf der Seite derjenigen, die die Systeme aufbauen und tragen, auch wenn wir so das Risiko auf uns nehmen, Fehler zu begehen. Fehler können immer korrigiert werden; zerstörte Systeme sind dagegen schwierig wiederherzustellen. Wir kämpfen deshalb lieber dafür, dass die BVG-Renten auch in den nächsten zwanzig Jahren gewährleistet werden können, als uns dem Chorus der Kläger anzuschliessen.

Meine Kollegen werden im Laufe dieser langen Diskussion die Position der FDP-Fraktion und unsere drei Vorstösse begründen. Unsere Linie kann auf jeden Fall schon jetzt kurz skizziert werden: kein Systemwechsel und kein systemwidriger Eingriff, doch für die Zukunft mehr Transparenz und Anpassung der Bilanzvorschriften, nachhaltige Flexibilisierung des Mindestsatzes - aber Verhinderung seiner Volatilität -, mit Entscheidkompetenz beim Bundesrat und Verbesserung der Aufsichtstätigkeiten.

Vom Bundesrat erwarten wir, dass er eine gründliche Prüfung aller vernünftigen Vorschläge durchführt, die während [PAGE 1638] dieser Session gemacht werden. Dafür werden wir bei den Abstimmungen die Position des Bundesrates unterstützen, auch dann, wenn wir nicht vollständig überzeugt sind.