Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Wie der Präsident gesagt hat, hatte sich der Nationalrat vollständig unseren Beschlüssen angeschlossen, sodass keine Differenzbereinigung mehr stattfinden musste. Wenn ich trotzdem kurz etwas sage, ist es, um etwas zu unterstreichen, was für die Zukunft institutionell von Bedeutung sein wird: Dieses Geschäft zeigt, dass das Parlament, wenn es darauf ankommt, sehr schnell handeln kann. Die Botschaft datiert vom 20. Mai, und innerhalb von weniger als drei Wochen ist das Geschäft unter Dach und Fach. Beim Luftfahrtgesetz im Frühjahr ging es noch schneller. Das Parlament kann also sehr schnell handeln, wenn es darauf ankommt, und das gilt es zu beherzigen. Es muss nicht alles vom Bundesrat ausserhalb der Form eines Gesetzes abschliessend beschlossen werden. Ein Gesetz kann vom Parlament sehr rasch verabschiedet werden.