Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Der FDP-Sprecher, Herr Pelli, hat vorher einen unschönen Ausdruck verwendet und gesagt, es würde hier "politischer Terrorismus" betrieben. Ich frage zurück: Wer macht in dieser Frage politischen Terror? Zwei Jahre lang haben die Subkommission der SGK und die SGK selber die Versicherungsgesellschaften in diesem Land aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Zwei Jahre lang wollten wir, die wir in diesem Land in dieser Frage eine zentrale Rolle spielen, die Daten von den Versicherungsgesellschaften haben. Sie haben uns diese verweigert - und dann kommt Herr Pelli und redet von politischem Terror.

Ich frage weiter, wenn dieser unsägliche Begriff schon gefallen ist: Wenn auch mit dem Einverständnis und dem Mitwirken der beiden FDP-Bundesräte die Herabsetzung des Mindestzinssatzes über Nacht beschlossen wurde, ohne die Sozialpartner zu konsultieren, ohne Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mit denen man den Entscheid hätte rechtfertigen können - wer hat in dieser Frage politischen Terror gemacht und diesen Entscheid dann auch noch in die Sommerferien verlegt, weil man glaubte, die Schweizer Bevölkerung würde ihn dann verschlafen? Solche Missgriffe - was wir hier tun und offen legen, als politischen Terror zu bezeichnen -, lehne ich kategorisch ab. Aber scheinbar ist das der Stil, in dem in dieser Frage gekämpft wird.

Ich gehe von dem aus, was ich 1992 gemacht habe: Ich habe damals gesagt, der Bundesrat solle den Mindestzinssatz erhöhen, weil an den Kapitalmärkten Zinsen von 6 Prozent, 8 Prozent und mehr bezahlt wurden. Der Bundesrat - seine Antwort liegt vor - hat damals gesagt, er wolle eine zweite Säule, die auf Sicherheit und auf Vertrauen aufgebaut [PAGE 1640] sei. Deshalb sei es ihm wichtiger, dass die Leute langfristig 4 Prozent bekommen, und wenn es einmal mehr sei, solle man damit Reserven schaffen. Ich habe diese Antwort damals akzeptiert, weil ich auch der Auffassung war, dass wir es anwenden sollten - weil es überzeugend war, wenn das die Logik des Systems, das Konzept sein sollte.

Was hat nun der Bundesrat getan? Da am Kapitalmarkt etwas Herbststimmung herrscht und wir die Reserven brauchen würden - genau jetzt -, hat der Bundesrat die Spielregeln geändert. Er hat mitten im Geschäft die Spielregeln geändert, und das bei einem Volumen von 500 Milliarden Franken! Der Bundesrat wollte eine Senkung von 1 Prozent; er hat damit über Nacht und ohne Unterlagen über 5 Milliarden Franken entschieden. Ich bedauere es, dass Frau Metzler nicht anwesend ist, weil sie auch offen gelegt hat - das ist ihr zumindest zugute zu halten -, dass sie lieber mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Rentenanstalt telefonierte und dort Erkundigungen einholte, statt einen Sozialpartner zu kontaktieren. Das war ihr scheinbar lieber, und auf dieser Basis hat sie dann den Antrag an den Bundesrat formuliert. Ich denke, solche Dinge müssen jetzt, wo wir in einer Sondersession stecken, auch offen gelegt werden, damit wir auch wissen, wie in diesem Milliardengeschäft in diesem Lande gearbeitet wird.

Wir haben in der Zwischenzeit, nachdem wir viel Druck aufgesetzt haben, etwas an Zahlen erhalten, so genannte "aggregierte" Zahlen. Man hat dann gesagt, wir sollten jetzt daran glauben, nachdem man zwei Jahre nichts geliefert hat. Ich habe versucht, daran zu glauben, aber es ist mir nicht gelungen. Alle, die die Unterlagen auf dem Tisch haben, können Folgendes nachlesen: Ich habe beispielsweise bei den administrativen Kosten festgestellt, dass die Versicherungsgesellschaften - ich glaube, ich habe es noch aufgeschrieben - innerhalb zweier Jahre von 1998 bis 2000 eine Milliarde Franken zusätzliche administrative Kosten hatten! Was ist geschehen in diesem Land? Ich hätte gerne eine Erklärung! Ich sage es nochmals, weil es ja unglaublich ist: In zwei Jahren haben die Versicherungsgesellschaften eine Milliarde Franken an zusätzlichen, höheren administrativen Kosten ausgewiesen.

Dann erwartet man von uns, dass wir diese Zahlen glauben. Das wäre naiv; so dumm sind wir nicht.

Ein anderes Stichwort: Der Bundesrat hat gesagt, er wolle keinen politischen Zinssatz. Ich verstehe das, aber ich möchte dem Gesamtbundesrat klar und deutlich Folgendes sagen: Jeder Versicherte in diesem Land bekommt Ende Jahr einen Versicherungsausweis, auf welchem oben rechts das Alterskapital und die sich daraus ergebende Rente stehen, die der Versicherte im Alter von 65 Jahren haben wird. Wenn der Bundesrat nun dazu übergeht, alle zwei Jahre diese Zinssätze zu ändern, werden die einzelnen Versicherten, d. h. alle Aktiven, Rentnerinnen und Rentner in diesem Land feststellen, dass sich ihre Rente ändert und ändern wird. Das wird garantiert zu einer "Verpolitisierung" des Mindestzinssatzes führen, weil die Leute dann beginnen werden, sich zu wehren, weil sie wissen, dass es um ihre Rente geht.

Ich komme zum Schluss. Einige Schlussfolgerungen der grünen Fraktion: Der Bundesrat soll den Zinssatz erst dann anpassen, wenn wir Klarheit darüber haben, was in den Neunzigerjahren mit den Reserven geschehen ist. Das haben wir heute nicht - der Bundesrat selber übrigens auch nicht.

Der Bundesrat soll erst entscheiden, wenn er uns sagen kann, welches Modell er anwendet, wenn er flexibilisieren will, weil wir wissen wollen, welches die Bedingungen sein müssen, damit der Zinssatz wieder ansteigt. Die grüne Fraktion will deshalb auch, dass bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die Sozialpartner angehört werden.

Wir verlangen - dieser Vorstoss hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden -, dass eine Treuhandkommission feststellt, was die Versicherungsgesellschaften in den Neunzigerjahren mit ihren Gewinnen getan haben.

Schliesslich haben wir im Postulat 02.3457, über das ebenfalls abgestimmt werden wird und das in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat, vorgeschlagen, dass man den Versicherungsgesellschaften die Vermögen wegnimmt und sie den Sammelstiftungen überträgt.

Ich zähle auf eure Unterstützung, wenn wir heute Abend abstimmen.