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preparatory:AB 262926

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-06-10

Wortprotokoll

Selbstverständlich sollte das der Fall sein, ja. Was natürlich schwierig ist, ist die Regelung der Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen so gut ist, dass es gleich aus dem EHS herausfällt. Das zu legiferieren, ist ziemlich schwierig. Da ist dann die Verwaltung angehalten, Hand dafür zu bieten, dass man quasi vorauseilend oder vorausschauend diesen Betrieben halt zumindest entgegenkommt, damit sie das EHS vielleicht verlassen können und via Zielvereinbarung weiterarbeiten können.