Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ja gut, Herr Wasserfallen, jetzt sollten wir die Dinge wieder ein bisschen am richtigen Ort haben. Die Probleme der regionalen Flughäfen, die wir beide ja sehr gut kennen, haben mit der Flugticketabgabe rein gar nichts zu tun - einfach damit wir das klarstellen.

Wir tun schon gut daran zu schauen, wo wir bei der Luftfahrt die volkswirtschaftlichen Interessen haben; es ist wichtig, dass wir dort die Verantwortung wahrnehmen. Wir haben aber auch die Klimaverantwortung und müssen hier richtige Zeichen setzen. Noch einmal: Die Flugticketabgabe ist eine Lenkungsabgabe. Sie gibt den Passagieren die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu wählen. Vor allem bei kurzen Strecken stellt sich in Zukunft vermehrt die Frage: Nehme ich jetzt hier das Flugzeug und bezahle einen Aufpreis, oder nehme ich vielleicht ein anderes Transportmittel?

Die Flugticketabgabe geht ja zur Hälfte in den Klimafonds. Ich bin froh, wenn wir jetzt dann in Block 4 diesen Fonds miteinander anschauen können. Sie werden sehen, dass dieser Klimafonds für unser Land und auch für die verschiedenen Regionen in unserem Land von grossem Nutzen ist. Wir machen etwas damit, wir nehmen das Geld nicht einfach für den Staat und sagen, okay, jetzt erfreuen wir uns einer gut gefüllten Bundeskasse. Wir geben die eine Hälfte des Geldes vielmehr direkt den Leuten zurück, der Bevölkerung und der Wirtschaft, während die andere Hälfte in den Klimafonds fliesst; wir werden das jetzt gleich sehen. Wir werden sehen, dass wir über unseren Investitionsfonds wirklich sinnvoll investieren können. Herr Wasserfallen, das muss Sie interessieren! Es muss Sie interessieren, dass wir dort wirklich noch viel stärker investieren können - dann haben wir einen doppelten Gewinn.

Bei den Regionalflughäfen ist es nicht eine Frage der Flugticketabgabe. Die Schwierigkeiten der Regionalflughäfen sind nicht neu, sie bestehen schon seit sehr langer Zeit, lange bevor ich Infrastrukturministerin geworden bin.