Girod Bastien · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um zwei zentrale Instrumente: um die Weiterführung des Instrumentes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und um die Einführung der Flugticketabgabe. Beides sind sehr wirksame Instrumente, die sozial und wirtschaftsfreundlich ausgestaltet sind.

Herr Rösti, es ist nun mal so, dass Sie sich vor den Karren der Erdöl-Lobby spannen lassen. Sie vertreten Swissoil als Präsident. Schon der Name "Swissoil" ist irreführend: Wir haben in der Schweiz kein Erdöl - es ist importiertes, ausländisches Erdöl. Swissoil hat doch tatsächlich behauptet, dass Erdölheizungen sauber seien und es aus finanzieller Sicht eine gute Entscheidung sei, eine solche zu installieren. Damit tun Sie der Bevölkerung keinen Gefallen - auch nicht im ländlichen Raum. Sie führen sie in die Irre. Heute noch eine neue Erdölheizung zu installieren, macht nicht nur für das Klima, sondern auch finanziell keinen Sinn. Eine Wärmepumpe ist nachweislich über den ganzen Lebenszyklus sowohl für das Klima wie auch finanziell viel besser. Allgemein ist es so, dass der ländliche Raum von diesem Gesetz profitiert. Er profitiert, weil die Schweiz Verantwortung in Hinsicht auf die Auswirkungen der Klimaerwärmung übernimmt. Er profitiert aber auch vom Mechanismus der Rückverteilung.

Das führt mich zur Flugticketabgabe: Die Flugticketabgabe ist aus Fairness-Überlegungen sehr wichtig. Heute leistet der Autofahrer einen Beitrag, auch der Gebäudeeigentümer ist in der Verantwortung - aber der Flugsektor musste bis jetzt nichts machen. Das ändern wir hier. Beim Einschluss des Flugsektors geht es um Fairness.

Mit der jetzigen Ausgestaltung profitieren etwa 90 Prozent der Bevölkerung unter dem Strich von dieser Abgabe. Auch jemand, der einfach einmal fliegt, profitiert unter dem Strich noch immer. Es geht um die Vielflieger, um die Touristen und - mit der Privatjetabgabe - um die Teilnehmer am WEF, die stark betroffen sind. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen. Es [PAGE 838] wäre falsch, nur wegen 2 Prozent, die noch nicht ganz geregelt sind, diese 20 Prozent der Emissionen nicht zu regeln.

Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit und die Minderheitsanträge der Grünen zu unterstützen.