AB 263096

Wortprotokoll

Ich werde als Vertreterin der Minderheit zum Gesamtkonzept, wie es jetzt vom Berichterstatter erklärt worden ist, sprechen.

Die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund sind sehr zu begrüssen. Damit anerkennt man den Pflegenotstand und die dringliche Notwendigkeit, eine Bildungsoffensive im Pflegebereich durchzuführen. Wir haben es gehört - es wurde heute mehrmals gesagt -: Bis 2030 werden gemäss dem Forschungsinstitut Obsan 65[NB]000 Pflegefachpersonen fehlen.

Erfreulich ist zudem, dass die Kommissionsmehrheit einverstanden ist mit den Beiträgen an die Kantone für eine Bedarfsplanung und die Schaffung von Ausbildungsplätzen wie auch mit der Gewährung von Beiträgen an die Kosten der praktischen Ausbildung. Ausserdem beantragt jetzt die Kommissionsmehrheit, dass die Kantone den Zugang zu den Ausbildungen in Pflege an einer höheren Fachschule oder einer Fachhochschule fördern sollen, indem sie den Studierenden [PAGE 472] zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Ausbildungsbeiträge gewähren.

Diese Entscheide sind mit dem entsprechenden Bundesbeschluss über Finanzhilfen verknüpft. Die Kommissionsmehrheit will damit geschätzte 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive in der Pflege investieren, als noch im Februar geplant war. Diese Ausbildungsoffensive ist sicher zu unterstützen.

Dann fragen Sie sich vielleicht, wieso ich hier meinerseits einen Minderheitsantrag stelle. Leider gibt es im Antrag der Mehrheit der Kommission keine verbindliche Verpflichtung der Kantone und aller Leistungserbringer zur Gewährung solcher Ausbildungsbeiträge. Das ist das, was ich jetzt mit meiner Minderheit I verlange. Nur so können die dringend notwendigen zusätzlichen Studierenden wirklich gewonnen werden. Wir haben es gehört: Der Bund würde die eine, die Kantone würden die andere Hälfte bezahlen; das würde für alle Kantone gelten.

Diese zusätzlichen Studierenden zu gewinnen, ist wichtig. Wir haben vorhin in der Eintretensdebatte auch die Gründe dafür genannt. Die Studierenden können aufgrund des tiefen Ausbildungslohns von zum Beispiel 1200 oder 1500 Franken ansonsten eine solche Ausbildung nicht angehen. Meine Minderheit I entspricht dem Konzept des Nationalrates. Um den Fachkräftemangel in der Pflege anzugehen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauchen wir höher qualifizierte Pflegefachpersonen. Diese können[NB]sich[NB]ohne[NB]Unterstützung eine Diplomausbildung nicht leisten.

Meine Minderheit I hat zur Folge, dass wir seitens des Bundes einen Verpflichtungskredit von 469 Millionen Franken sprechen können. Das ist ein Kredit, der als Investition in die Pflege nicht zu hoch ist. Sie ist diesen wert.