Laubacher Otto · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

In den Jahren 1992 bis 1994 hat die GPK des Ständerates eine Inspektion über die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Im Schlussbericht vom 7. April 1995 nahm diese Kommission auch zur Frage des Mindestzinssatzes für Altersguthaben Stellung und unterbreitete dem Bundesrat eine Reihe von Empfehlungen. Leider schenkt man den Empfehlungen der GPK nicht immer die nötige Beachtung. Im Rahmen ihrer Inspektion und der üblichen Nachkontrolle befasste sich die ständerätliche GPK weiter mit diesen Fragen. Das Leitbild der GPK sieht auch vor, dass das Prinzip der systematischen Stichprobe angewandt werden soll und dass dabei das Entstehen von Lücken innerhalb dieser Kontrollen vermieden werden muss. Aus diesem Grund ist das Büro der Meinung, dass die Frage, ob in diesem Bereich eine weitere Inspektion nötig ist, der GPK zu überlassen sei.

Das Büro des Nationalrates beantragt Ihnen, die Motionen 02.3417 und 02.3456 in Postulate umzuwandeln.