Moret Isabelle · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Art.[NB]35-38[GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Au chapitre 4a, qui contient les articles 38a à 38g, une minorité Egger Mike vise à biffer l'ensemble du chapitre. Nous allons d'abord mettre au net les articles 38a à 38g, avant de nous prononcer sur la minorité Egger Mike.

[VS]

4a. Kapitel Titel [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Chapitre 4a titre [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art.[NB]38a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Jauslin, Bourgeois, Egger Mike, Imark, Page, Rösti, Rüegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]

Abs. 1bis [GZ]

Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bestimmungen aus diesem Kapitel erst dann in Kraft treten, wenn deren Umsetzung auf allen schweizerischen Flughäfen gesichert ist. Das gilt insbesondere für Abflüge ab dem schweizerischen Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse.

[VS]

Antrag Hurter Thomas/Regazzi/Fluri [GZ]

Abs. 1ter[GZ]

Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bestimmungen aus diesem Kapitel erst dann in Kraft treten, wenn die CO2-Emissionen des Luftverkehrs innerhalb der Schweiz und für den internationalen Luftverkehr ab der Schweiz ab Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens einmal 80 Prozent der CO2-Emissionen des Jahres 2019 in einem Jahr übersteigen.

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Luftfahrt liegt am Boden, muss um Überbrückungskredite bei den Staaten bitten und es ist noch nicht absehbar, wann und wie sie sich wieder erholen wird. Das Interesse des Bundesrates an einer interkontinentalen Direktanbindung für unser Land hat er bereits im Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 klar ausgedrückt und nun an der Medienkonferenz vom 8.[NB]April 2020 nochmals ebenso deutlich bestätigt, indem er die Systemrelevanz der Luftfahrt für die Schweizer Volkswirtschaft betont und das Parlament eine Überbrückungsfinanzierung beschlossen hat. Entsprechend sollte doch auch das Interesse sein, dass die Luftfahrt wieder in Schwung kommt und die Gewinnschwelle möglichst rasch erreicht wird, damit die Kredite wieder zurückbezahlt werden können. Eine gute internationale Anbindung unseres Landes ist für unsere enorm exportorientierte Wirtschaft und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze essenziell. Als Vertreter des Kantons Schaffhausens, mit seinen vielen internationalen und exportorientierten Unternehmen, kenne ich aus [PAGE 848] nächster Nähe auch die regionale Bedeutung einer internationalen Fluganbindung. Abgesehen davon trägt die Luftfahrtindustrie zurzeit unfreiwillig sehr wenig zum CO2-Ausstoss in unserem Land bei. Ein nationaler Alleingang führt einzig dazu, dass Umwegverkehr und dadurch eine Mehrbelastung des Klimas entsteht. Daher sollte, wenn immer möglich, eine international abgestimmte Lösung gefunden werden. Die vorberatende Kommission beurteilte dies leider anders. Kommt dazu, dass eine unilaterale Flugticketabgabe in der aktuellen Situation zusätzlich problematisch ist. Widersinnig wird sie, wenn der Bund einerseits finanzielle Mittel spricht, um die Corona-bedingt enorm unter Druck stehende Luftfahrtindustrie wieder zum Fliegen zu bringen, andererseits derselbe Bund eine neue Abgabe einführt, mit dem Ziel, dass die Luftfahrtindustrie weniger fliegt. Die finanzielle Hilfe sollte möglichst produktiv eingesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte festlegen, dass eine Flugticketabgabe zwar eingeführt wird, sie indes erst dann erhoben werden muss, wenn sich die Luftfahrtindustrie wieder einigermassen erholt hat, wieder erfolgreich operieren kann und dann auch wieder einen signifikanteren Anteil am Gesamt-CO2-Ausstoss produziert. Vorher sollte es ja auch im Interesse des Bundes sein, dass seine finanziellen Unterstützungsleistungen so bald wie möglich wieder zurückbezahlt werden können. Im Gegenzug würden auch Gegner der unilateralen Flugticketabgabe implizit Ja sagen zur grundsätzlichen Einführung. Die Überlegung ist, dass die Schweizer Luftfahrt ab dann in etwa wieder "auf den Beinen steht". Selbstverständlich ist der Wert von 80 Prozent arbiträr.

[VS]

Antrag Munz [GZ]

Abs. 2 Bst. a Ziff. 1[GZ]

Streichen

Schriftliche Begründung[GZ]

Flugticketabgabe auch für Transfer- und Transitpassagiere: Der Antrag verlangt eine Flugticketabgabe auch für Umsteigepassagiere. Durch die Streichung der Ziffer 1 in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a wird eine Flugticketabgabe auch für Transit- und Transferpassagiere fällig. Das Fehlen einer Transfer- und Transit-Lenkungsabgabe ist eine entscheidende Schwachstelle des CO2-Gesetzes. Die Gründe für eine Flugticketabgabe sind hinlänglich bekannt. Durch die tiefen Flugpreise wächst der Flugverkehr enorm. Wir haben die Fluggesellschaft Swiss ohne Umweltauflagen gestützt. Dafür sind jetzt Lenkungsabgaben auch für Transit- und Transferpassagiere zur Erreichung des Klimaziels erst recht ein Muss. Die Fliegerei muss ihren Beitrag zum Klimaziel leisten und muss in die Pflicht genommen werden. Das hochgelobte Corsia-Abkommen der Flugbranche ist kaum mehr als ein Feigenblatt. Das Abkommen sieht lediglich Massnahmen für das Wachstum der internationalen Luftfahrt ab 2020 vor. Bezogen auf das Pariser Abkommen ist das eine Farce. Mit einer Lenkungsabgabe schlagen wir den richtigen Weg ein. Die Flugticketabgabe ist bei 70 Prozent der Bevölkerung unbestritten und wird auch in einer Volksabstimmung kaum bekämpft. Die meisten Leute können aber nicht verstehen, warum Transfer- und Transitpassagiere keine Flugticketabgabe entrichten sollen. Personen aus der Schweiz, die von Zürich nach Übersee fliegen, wird eine Lenkungsabgabe für den Langstreckenflug belastet. Fliegt eine Person von Frankfurt, Paris oder München nach Zürich, um dann den gleichen Langstreckenflug anzutreten, wird auf diesem Flug keine Schweizer Flugticketabgabe erhoben. Das versteht die Bevölkerung nicht! Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Von den rund 30 Millionen Abflügen aus der Schweiz sind 6 Millionen Transit- und Transferpassagiere, die auf Langstreckenflüge umsteigen. Das ist jeder fünfte Passagier. Im Flughafen Zürich ist es sogar fast jeder dritte Flugreisende, denn in Genf und Basel hat es nur wenig Umsteigepassagiere. Die Höhe der Lenkungsabgabe für Umsteigepassagiere muss sinnvollerweise gleich hoch sein wie die Abgabe für Passagiere aus der Schweiz. Sie würde zusätzlich 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr generieren. Die Hälfte des Geldes würde an die Bevölkerung rückverteilt, die andere Hälfte geht in den Klimafonds und kann beispielsweise für innovativen Flugtreibstoff verwendet werden.

[VS]

Art.[NB]38a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Jauslin, Bourgeois, Egger Mike, Imark, Page, Rösti, Rüegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]

Al. 1bis [GZ]

Le Conseil fédéral s'assure que les dispositions du présent chapitre n'entrent en vigueur que lorsque leur mise en oeuvre est assurée dans tous les aéroports suisses. Cela s'applique en particulier pour les vols au départ du secteur suisse de l'aéroport de Bâle-Mulhouse.

[VS]

Proposition Hurter Thomas/Regazzi/Fluri [GZ]

Al. 1ter[GZ]

Le Conseil fédéral s'assure que les dispositions du présent chapitre n'entrent en vigueur que lorsque les émissions de CO2 provoquées en une année par le trafic aérien en Suisse et par le trafic aérien international au départ de la Suisse auront dépassé au moins une fois, à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, la valeur correspondant à 80 pour cent des émissions enregistrées en 2019.

[VS]

Proposition Munz [GZ]

Al. 2 let. a ch. 1[GZ]

Biffer