Widmer Céline · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und an der zusätzlichen Rahmenbedingung für die Kreditverwendung festzuhalten.

Die SP-Fraktion hat letzte Woche den Nachtragskredit für die Unterstützung der Profi-Ligen in Fussball und Hockey nur unterstützt, weil es sich um Darlehen handelt, die an sehr strenge Bedingungen geknüpft sind. Dazu gehört auch die vom Bundesrat gesetzte Bedingung, dass die Gesamtlöhne der beteiligten Clubs um 20 Prozent gekürzt werden müssen, wenn die Darlehen nicht innert drei Jahren zurückbezahlt werden können.

Die Rahmenbedingungen, welche die Finanzkommission hinzugefügt und unser Rat letzte Woche mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat, sehen vor, dass die hohen Löhne in diesem Fall stärker gekürzt werden als die tiefen. Das ist eine vernünftige und flexible sozialpolitische Ergänzung. Wir haben in der Kommission gehört, dass die vom Bundesrat gemachte Regelung es bereits erlaubt, dass die Clubs mit sehr hohen Spielersalären die Löhne zum Beispiel um mehr als 30 Prozent senken und die Clubs im tieferen Segment dafür weniger kürzen.

Es ist sehr wichtig, dass wir unsere politische Absicht mit dieser zusätzlichen Rahmenbedingung klar festhalten. Der Ständerat hat so die Möglichkeit, sich nochmals ernsthaft mit dieser Frage zu beschäftigen und hoffentlich auf diese hier im Nationalrat breit abgestützte und für die Akzeptanz der Unterstützung der Profi-Ligen wichtige Bedingung einzulenken.