de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Es ist für mich ein bisschen so, als ob ich gegen eine Wand reden würde. Sie wissen, dass wir gegen diese Vorlage sind. Es ist mein letzter Versuch, Sie davon zu überzeugen, dass wir hier eine Vorlage verabschieden, die in der Zukunft wahrscheinlich verheerende Folgen haben wird.

Sie schicken sich an, mit der Überbrückungsrente ein neues Sozialwerk zu errichten, und das in einer Zeit, in der sämtliche anderen Sozialwerke, die wir bereits haben - AHV, IV, EO, ALV usw. -, in grossen finanziellen Schwierigkeiten stecken oder stecken werden. Dies wollen Sie in einer Zeit beschliessen, in der wir nach der Corona-Bewältigung einen immensen Schuldenberg aufgetürmt haben, den wir früher oder später abzutragen gedenken, in einer Zeit, in der sich die Ausgangslage für diese Überbrückungsrente grundlegend verändert hat, weil sich die wirtschaftliche Situation ins Gegenteil entwickelt hat. All das machen Sie eigentlich nur, um ein Gegenargument gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP zu haben; es ist also eine Massnahme in einem Abstimmungskampf, der auch unter anderen Vorzeichen steht.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, diese Vorlage heute nicht zu verabschieden und der Minderheit Kuprecht/de Courten zu folgen.