Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Eigentlich haben wir mit der Corona-Situation schon genug Chaos in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik. Doch was machen wir? Wir werfen unsere seit Jahrzehnten etablierten Abläufe und Verfahren über den Haufen. Die APK-N lanciert eine Motion für einen Nachtragskredit, obwohl hierzu die jährlichen Budgetdebatten dienen, nicht eine Motion. Wer in diesem Haus hält eigentlich noch die ordnungspolitische Fahne hoch - wer, wenn nicht der Ständerat? Das Corona-Hüst-und-Hott in der Finanzpolitik muss endlich gestoppt werden. Von dringlichen Nachtragskrediten für humanitäre Hilfe kann keine Rede sein.

Weil der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt, trägt er zum finanz- und ordnungspolitischen Chaos bei. Wenn es üblich wird, dass Nachtragskredite über Motionen beantragt werden, dann gute Nacht! Je nach Allianz finden Sie genügend kreative Ideen für Nachtragskredite in allen politischen Bereichen. Es braucht dazu nicht einmal eine Corona-Krise; es hat auf diesem Globus bekanntlich genügend Krisenherde.

Der ordentliche Weg für Budgeterhöhungen und Nachtragskredite läuft erstens nicht über Motionen, sondern über die Finanzkommission. Er läuft auch nicht via APK. Zweitens sind dafür die Budgetdebatten vorgesehen, nicht eine ordentliche Sommersession.

Aus diesen Überlegungen folge ich der Minderheit Chiesa und lehne diese Nachtragskredite ab.