Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Ich äussere mich nachfolgend im Namen der SP-Fraktion zu vier Punkten:

1.[NB]Personelle Anpassungen: In der Teilrevision stehen verschiedene personelle Anpassungen zur Diskussion. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein sollen, dass die ETH als attraktive und fortschrittliche Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies ist insofern wichtig, als sich die ETH in einem kompetitiven internationalen Umfeld bewegt. Wir sind der Meinung, dass sich die Arbeitsbedingungen, ohne Abweichungen, nach dem Bundespersonalgesetz richten sollen. Dazu werden wir dann in der Detailberatung bei Artikel 17 einen entsprechenden Antrag einbringen.

2.[NB]Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann: Gemäss Mitteilung des ETH-Rates vom 15. Mai wurde in der Berichterstattung zur Umsetzung der Chancengerechtigkeit an der ETH ein positiver Trend festgestellt. Der Anteil Studentinnen und Doktorandinnen sowie der Professorinnen ist erneut leicht steigend. Einzig bei den Assistenzprofessuren ergibt sich ein leicht abnehmender Trend. Es ist wichtig, dass der Frauenanteil in der ETH langfristig eine positive Entwicklung verzeichnet. Deshalb gilt es, gerade dort gesetzgeberisch Hürden abzubauen. Die SP-Fraktion freut sich, dass die Kommissionsmehrheit in der Detailberatung die Aufnahme einer zusätzlichen Gesetzesbestimmung beantragt, welche es ermöglicht, die Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse zu verlängern, wenn diese infolge von Mutterschaft oder anderweitigen Gründen unterbrochen werden mussten.

3.[NB]Sicherheit und Videoüberwachung: Neu werden die gesetzlichen Grundlagen für Sicherheitsdienste und Videoüberwachung geschaffen. Grundsätzlich stimmen wir den neuen Bestimmungen zu, unterstützen in der Detailberatung jedoch Anpassungen, welche die Rolle der Polizei stärken und die Möglichkeiten der Videoüberwachung einschränken.

4.[NB]Aufsichtskompetenz und Beschwerdemöglichkeit: Die SP-Fraktion wird dort dann noch einen Antrag einbringen, der neu den Bundesrat als Wahlgremium für die ETH-Beschwerdekommission festlegen möchte.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.