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preparatory:AB 263512

Studer Lilian · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-06-11

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat nicht der richtige Wahlkörper ist, um die Mitglieder der Beschwerdekommission zu wählen; der ETH-Rat macht dies mit Sorgfalt. Zudem müssen Mitglieder der Beschwerdekommission unabhängig vom ETH-Rat walten. Die Gründe, mit denen Matthias Aebischer seinen Antrag begründet hat, wurden auch in der Kommission sehr gründlich und sehr sorgfältig diskutiert. Wie gesagt, die Mehrheit der Kommission blieb bei ihrer Meinung.

Der Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.