Pedrina Fabio · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Artikel 2 Absatz 4, der von der Abgeltung der ungedeckten Kosten handelt. Wir verlangen in dem beschlossenen Absatz 3 etwas Spezielles, auch wenn dies eher als etwas Normales zu werten ist. Das heisst, wir verlangen, dass die Post landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben soll.

Der Bundesrat und die "knappe" Mehrheit, die in einem Schlussspurt erreicht wurde, lehnen Absatz 4 ab. Die Mehrheit ist gegen jegliche Abgeltung, hingegen schliesst der Bundesrat Abgeltungen nicht einfach aus. Er ist aber der Meinung, dass mit dem von ihm vorgeschlagenen moderaten und auf eine langsame Entwicklung angelegten Marktöffnungsmodell die Finanzierung der Grundversorgung inklusive Poststellennetz für die nächsten Jahre gesichert ist. Der Bundesrat möchte sich deshalb jetzt nicht binden, er will zuerst die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten des Postgesetzes ausschöpfen und erst zu einem späteren Zeitpunkt, sobald es nötig wird, die gesetzliche Grundlage für Abgeltungen schaffen. Wir meinen, dass diese gesetzliche Voraussetzung schon jetzt, das heisst in dieser Vorlage, geschaffen werden soll, und zwar aus drei Gründen:

1. aus Gründen der Kohärenz mit den bestellten Leistungen, die eher kurzfristig anfallen werden;

2. aus Effizienzgründen, weil eben, sobald sie nötig sind, die gesetzlichen Grundlagen schon vorhanden wären, ohne dass zuerst ein langer Gesetzgebungsprozess abgeschlossen werden müsste;

3. weil dieser Absatz nicht bedingt, dass man auf die bestehenden, oben genannten Finanzierungsmöglichkeiten des Postgesetzes verzichtet.

Absatz 4 ist im Gegenteil als komplementäre Massnahme zu verstehen. Darum wird in einer offenen, zielgerichteten Formulierung gesagt, dass der Bund nur "einen Anteil der ungedeckten Kosten" abgelten soll, und das sind nicht enorme Beträge, weil der Post dadurch die im Vergleich zu ihren ursprünglichen Umbauplänen geringeren Einsparungen ausgeglichen werden.

Es sind etwa 10 bis 20 Prozent der erhofften Einsparungen von 100 Millionen Franken, d. h. bis 20 Millionen Franken pro Jahr. Herr Theiler, es werden uns schon andere gewichtige Ausgabenbereiche viel mehr Mühe machen, dank der von Ihnen gewollten Schuldenbremse!

Diese minimalen Bedingungen sind zu erfüllen, damit wir nicht nur die Randregionen, sondern auch die städtischen Gebiete kohärent und konkret stützen mit dem Ziel, die Erbringung einer Grundversorgung mit postalischen Diensten in der ganzen Schweiz auf hohem Niveau zu gewährleisten.

En particulier aux collègues romands, je signale que, contrairement à ce que prévoit le Conseil fédéral, il faut tout de suite assurer une base financière au niveau de la loi pour permettre de corriger et de mieux gérer la restructuration du réseau en cours, et ce dans l'intérêt d'un service postal optimal pour notre population, tant montagnarde qu'urbaine.

Infine rivolgo un caloroso invito ai miei colleghi ticinesi affinché sostengano coralmente questo complemento a mo' di cappello finanziario per assicurare il mantenimento di una rete di sportelli postali di qualità il più capillare possibile anche nella Svizzera italiana.

Stimmen Sie deshalb dem Minderheitsantrag zu.